Das EU-Parlament hat nach einem gescheiterten ersten Versuch jetzt seine Verhandlungsposition zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) festgelegt. Dabei wurde am Mittwoch in Straßburg zum größten Streitpunkt privater Schiedsgerichte ein Kompromiss zwischen Christdemokraten und weiten Teilen der Linken erreicht. Die von Linken als undemokratisch kritisierten Schiedsgerichte sollen durch ein neues System ersetzt werden, heißt es nun in dem Text, den das Parlament mit deutlicher Mehrheit verabschiedete. Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen bei Klagen gegen Staaten. Deshalb sollten unabhängige Gerichte über derartige Fälle entscheiden.
Studie: Viele Jugendliche aus Balkanstaaten wollen auswandern
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft bei ihrer Balkanreise laut einer repräsentativen Studie auf Länder mit einer überwiegend desillusionierten jungen Generation. Die 14- bis 29-Jährigen schätzten die politische Entwicklung in ihrer Heimat überwiegend sehr skeptisch ein und sähen nur äußerst geringe Chancen auf eine erfolgreiche berufliche Zukunft. Viele von ihnen wollten deshalb auswandern. So gaben in Albanien 67 Prozent und in Bosnien-Herzegowina 49 Prozent an, ihr Land in Richtung Deutschland, Großbritannien, Schweiz oder USA verlassen zu wollen.
Merkel besucht bis Donnerstag Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina, die alle in die Europäische Union streben.
Rauchverbot in Österreichs Gastronomie beschlossen
Aus für eines der letzten „Raucherparadiese“ Europas: In Österreichs Gaststätten darf ab Mai 2018 nicht mehr „gepafft“ werden. Das am Mittwoch vom Parlament in Wien mit der klaren Mehrheit der rot-schwarzen Koalition und der oppositionellen Grünen beschlossene Rauchverbot gilt dann auch für Wasserpfeifen und E-Zigaretten.
Bislang dürfen größere Gaststätten in der Alpenrepublik noch separate Raucherräume haben, solange im „Hauptraum“ ein bereits früher verhängtes Verbot durchgesetzt wird. In kleinen Lokalen ist Rauchen noch erlaubt, zudem gelten einige Ausnahmegenehmigungen.
Putin beginnt Doppelgipfel in Ufa: Konfrontation mit dem Westen
Angesichts zunehmender Konfrontation mit dem Westen treibt Russland bei einem Doppelgipfel in Ufa seine Bündnisse mit China, Indien, Brasilien und anderen Staaten voran. In der Stadt rund 1300 Kilometer südöstlich von Moskau trafen am Mittwoch unter anderem Chinas Staatschef Xi Jinping und Indiens Premier Narenda Modi ein. Kremlchef Wladimir Putin lud als Gastgeber zunächst zum Gipfel der aufstrebenden Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics) ein. An diesem Donnerstag schließt sich nahtlos der Gipfel der Shanghaier Kooperationsorganisation an (SCO). Ein gutes Dutzend Staats- und Regierungschefs werde bis Freitag erwartet, sagte Putins Berater Anton Kobjakow. Putin treffe auch den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, dessen Land eine SCO-Mitgliedschaft anstrebt.
Papst warnt vor rücksichtloser Ausbeutung von Bodenschätzen
Papst Franziskus hat zum Abschluss seiner Ecuador-Reise zur Achtung demokratischer Werte aufgerufen und vor der rücksichtlosen Ausbeutung von Bodenschätzen gewarnt. In der Hauptstadt Quito sagte er in einem Dialog mit der Zivilgesellschaft: „Die Nutzung der natürlichen Ressourcen, die in Ecuador so reichlich vorhanden sind, darf nicht den unmittelbaren Profit suchen“. Die Regierung unter Präsident Rafael Correa plant ab dem Jahr 2016 eine umstrittene Ölförderung im Amazonasgebiet. Papst Franziskus sieht sich als Anwalt der vielen indigenen Völker. Foto: dpa
