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kurz & bündig: Erdogan spricht von „letzter Warnung“
Redaktion
 |  aktualisiert: 11.12.2019 19:52 Uhr

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erhöht den Druck auf die türkische Protestbewegung: Nachdem er zunächst eine Volksabstimmung über die Zukunft des Gezi-Parkes ins Spiel gebracht hatte, forderte er am Donnerstag friedliche Demonstranten auf, das Gelände am Rande des Taksim-Platzes zu verlassen. „Ich warne zum letzten Mal: Mütter, Väter, bitte holt eure Jugendlichen ab“, zitierten türkische Medien den Regierungschef. Die Polizei solle dort gegen Mitglieder illegaler Organisationen vorgehen.

In der Nacht hatte es neue Proteste gegen Erdogan auf dem Taksim-Platz gegeben, ohne dass die Polizei gewaltsam eingegriffen hätte.

Fast 100 000 Menschen in Syrien getötet

Mindestens 93 000 Menschen sind seit dem Ausbruch der Unruhen im März 2011 in Syriens Bürgerkrieg ums Leben gekommen, teilten die Vereinten Nationen mit. Die Zahl dürfte noch höher liegen, denn die UNO listet nur Namen von Opfern auf, deren Tod sie anhand des Vergleichs von acht verschiedenen Quellen genau belegen konnte. Die Dunkelziffer ist weit höher. Minderjährige geraten dabei ins Kreuzfeuer: Mehr als 1730 Tote waren Kinder unter zehn Jahren, sagte die Sondergesandte für Kinder, Leila Zerrougui. Rebellen zögen sie als Kuriere heran, oder als Lockvögel, um Scharfschützen aus ihrem Versteck zu locken. Das Regime bombardiere zivile Ziele, wobei ganze Familien ausgelöscht würden.

Studie: Zuwanderer bleiben oft nicht auf Dauer in Deutschland

Viele Zuwanderer aus europäischen Krisenländern kehren Deutschland schon bald wieder den Rücken. So ist in den vergangenen Jahren nur jeder zweite Grieche und nur jeder dritte Spanier länger als ein Jahr geblieben. Das geht aus dem Internationalen Migrationsausblick der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. In Deutschland war der Anstieg der Zuwanderung so stark wie in kaum einem anderen OECD-Land. Knapp 300 000 Menschen kamen, ein Zuwachs von 68 000 im Vergleich zu 2010.

Dutzende protestierende Frauen in Saudi-Arabien festgenommen

Bei Protestaktionen sind in Saudi-Arabien mehr als zwei Dutzend Frauen vorübergehend festgenommen worden. Wie Menschenrechtsaktivisten berichteten, hatten die Frauen in den vergangenen Tagen in der Hauptstadt Riad sowie in Dschidda, Hail und Buraida für die Freilassung ihrer Ehemänner und Väter demonstriert. An den Demonstrationen nahmen auch Kinder teil. Einige der Inhaftierten sitzen seit Jahren ohne Gerichtsurteil im Gefängnis. Unter ihnen sind sowohl Terrorverdächtige als auch und Bürgerrechtler.

Mitarbeiterin der Ebert-Stiftung in Sri Lanka festgenommen

In Sri Lankas Hauptstadt Colombo ist am Donnerstag eine Mitarbeiterin der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung festgenommen worden. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurde die Frau im Laufe des Tages gegen Abgabe einer Garantieerklärung vorläufig wieder auf freien Fuß gesetzt. Gründe für die Festnahme nannte das Ministerium nicht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte den Vorfall scharf. Westerwelle habe die klare Erwartung geäußert, dass die deutschen politischen Stiftungen ihre Arbeit in Sri Lanka ohne Behinderung fortsetzen können.

Bund und Länder: 4,4 Milliarden Euro für Hochschulen

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben die Aufstockung des Hochschulpaktes um 4,4 Milliarden Euro bis 2015 beschlossen. Sie folgten damit einer Empfehlung ihrer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz. Bundesbildungsminister Johanna Wanka (CDU) sagte: „Das ist gute Nachricht für die Studenten und die Hochschulen und damit eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft Deutschlands.“ Grund für die Erhöhung ist der anhaltende Studienanfängerboom. Für den Zeitraum 2011 bis 2015 steigen die Hilfsmittel des Bundes für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze um 2,2 Milliarden auf über sieben Milliarden Euro.

 
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