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kurz & bündig: Drohnen-Debakel: Koalition stützt de Maizieres Krisenmanagement
kurz & bündig: Drohnen-Debakel: Koalition stützt de Maizieres Krisenmanagement
Redaktion
 |  aktualisiert: 27.05.2013 19:50 Uhr

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) bekommt für sein umstrittenes Krisenmanagement in der Drohnen-Affäre Rückendeckung aus der schwarz-gelben Koalition. Der Minister werde einen Bericht vorlegen, in dem alle Fragen beantwortet werden, sagte der CDU-Bundesvize und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: „Wir sollten abwarten, bis die Fakten auf den Tisch kommen.“ Die Opposition wirft de Maiziere zögerliche Aufklärung vor, da er über Konsequenzen aus massiven Problemen mit der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ erst nach der Vorlage eines Untersuchungsberichts am 5. Juni entscheiden will. Der Minister hatte das Projekt, das schon mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, gestoppt. Grund waren Schwierigkeiten bei der Zulassung der unbemannten Flugzeuge für den europäischen Luftraum.

Deutscher flieht in Bangkok bei Abschiebung aus Australien

Ein Deutscher ist bei seiner Abschiebung aus Australien auf dem Flughafen in Bangkok geflohen. Der 25-Jährige sei durch einen Notausgang im Transitbereich aus dem Flughafengebäude verschwunden, bestätigte die Flughafenbehörde. Die australischen Begleiter seien eingeschlafen und der Deutsche habe die Situation zur Flucht genutzt. Der Mann hatte nach Polizeiangaben seine Haftstrafe wegen Raubes in Australien abgesessen und sollte von Brisbane nach Frankfurt gebracht werden. Nach Informationen der „Bangkok Post“ wurde der Mann auch in Deutschland mit Haftbefehl gesucht.

Türkische Gemeinde will mehr Migranten im öffentlichen Dienst

Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert einen höheren Migrantenanteil im öffentlichen Dienst. Der Verband legte dazu einen eigenen Gesetzentwurf vor. Es gehe nicht um eine starre Quote, sondern darum, bestimmte Zielgrößen festzuschreiben, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat. Der Verband fordert in dem Entwurf auch Änderungen im Aufenthaltsrecht. So sollen Zuwanderer, die vor der Einreise Deutsch lernen, schneller Aussicht auf eine Aufenthaltsgenehmigung und Einbürgerung bekommen. Kolat will den Entwurf am Dienstag beim Integrationsgipfel der Bundesregierung an Kanzlerin Angela Merkel übergeben.

Obama besucht Oklahoma nach Tornado-Katastrophe

S-Präsident Barack Obama (rechts) hat Menschen in dem von einem Tornado heimgesuchten US-Bundesstaat Oklahoma besucht und Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgesprochen. Zuvor hatte er sich in der verwüsteten Kleinstadt Moore über den Stand der Aufräumarbeiten informiert und weitere Bundeshilfen beim Wiederaufbau zugesagt. Der Tornado der höchsten Kategorie hatte am Montag vergangener Woche insgesamt mindestens 24 Menschen in den Tod gerissen. Zehn Kinder kamen in zwei Grundschulen ums Leben. Insgesamt 377 Menschen wurden verletzt.

Erster Erfolg bei Kolumbiens Friedensverhandlungen mit Farc

Die kolumbianische Regierung hat bei den Friedensgesprächen mit den Farc-Rebellen einen ersten wichtigen Erfolg erzielt. Nach sechs Monate langen Verhandlungen verkündeten beide Seiten in Havanna eine Einigung in der Frage der Landverteilung an Vertriebene und Rebellen. Die Agrar-Frage ist der erste von fünf Punkten der vereinbarten Friedensagenda. Er gilt als wegweisend für den weiteren Erfolg der Gespräche. Präsident Juan Manuel Santos feierte den Erfolg als „fundamentalen Schritt“ zur Lösung des 50 Jahre andauernden blutigen Konflikts im Anden-Staat. Foto: afp

 
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