Bei der Bundeswehr hat es im vergangenen Jahrzehnt mindestens 44 Fälle von Waffen- oder Munitionsdiebstahl gegeben, ohne dass Spuren eines Einbruchs gefunden wurden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ zuerst berichtete. Nur in 17 Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden. Vermutet wird, dass die meisten Diebe selbst Soldaten oder andere Mitarbeiter der Bundeswehr waren.
Kein Filmbericht zugelassen: ARD und ZDF kritisieren ADAC
ARD und ZDF kritisieren den ADAC für seine Pläne, keine Film- und Tonaufnahmen während seiner Hauptversammlung am 10. Mai in Saarbrücken zuzulassen. Das sei „höchst bedauerlich“, teilten die Chefredakteure der Sender, Thomas Baumann und Peter Frey, am Donnerstag mit. Das Vorgehen widerspreche der Ankündigung des Autoclubs, den Reformprozess nach dem Skandal um die Fälschungen beim Autopreis „Gelber Engel“ möglichst transparent zu gestalten. Ein ADAC-Sprecher wies die Kritik zurück. Journalisten seien eingeladen, an der Versammlung teilzunehmen.
Erleichterungen für Hebammen versprochen
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will mit zusätzlichem Geld von den Krankenkassen die bedrohlich steigenden Haftpflichtprämien vieler Hebammen ausgleichen. Damit die Policen nicht noch teurer werden, soll die Haftpflichtversicherung der Hebammen zudem von Kostenrisiken befreit werden. Sie soll den Kassen Behandlungskosten nach Geburtsschäden nicht mehr in heutigem Umfang erstatten müssen. „Wir müssen die Spirale des immer weiteren Anstiegs brechen“, sagte Gröhe am Mittwoch in Berlin. Die Kassen und der Hebammenverband reagierten zurückhaltend.
Höhere Strafzuschläge bei Steuerselbstanzeige
Für Steuerbetrüger wird es deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Die Finanzministerien der Länder einigten sich über letzte offene Punkte, um die Regeln für die umstrittene strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung weiter zu verschärfen. Danach soll der Strafzuschlag auf die Steuerschuld in drei Stufen erhöht werden: Ab einer hinterzogenen Summe von 25 000 Euro sollen künftig zehn Prozent fällig werden, ab 100 000 Euro 15 Prozent und ab einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro 20 Prozent.
Asylbedingungen für Balkanländer verschärft
Die Bundesregierung will Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten in Zukunft schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Die Behörden können Asylanträge aus diesen Staaten dadurch einfacher abweisen und die Verfahren verkürzen sich. Flüchtlingsorganisationen kritisieren das Vorhaben.
Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli
Mehr Geld für die über 20 Millionen Rentner in Deutschland: Zum 1. Juli steigen die Renten, im Osten um 2,53 Prozent, im Westen um 1,67 Prozent. Nachdem das Bundesarbeitsministerium sie im März bereits angekündigt hatte, hat das Bundeskabinett die Anpassung jetzt auch abgesegnet. Bei einer Monatsrente von 800 Euro führt sie im Osten zu einem Aufschlag von brutto 20,24 Euro, im Westen von 13,36 Euro.
Bombenanschlag auf Expresszug in Indien
Bei Bombenexplosionen in einem Zug im südindischen Chennai sind eine Frau getötet und 14 Passagiere verletzt worden. Wer hinter dem Anschlag steckt, ist unklar. Eine Bombe war unter einem Sitz platziert. Eine junge Mitarbeiterin einer IT-Firma sei sofort gestorben, berichtete die indische Nachrichtenagentur IANS. Als Folge der schnell aufeinanderfolgenden Explosionen brach im Bahnhof Panik aus. Ein Mann, der sich im Zug versteckte, sei in Haft genommen worden.
