Deutschland unterstützt die Pläne der USA zur Stationierung von schwerem Militärgerät im Osten der Nato. „Es ist eine angemessene defensive Maßnahme“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag am Rande eines Nato-Manövers im polnischen Sagan. „Wir haben viele, viele Jahre in 60 Jahren Nato davon profitiert, dass die Amerikaner uns in Deutsch-
land auch geschützt haben“, sagte sie. Jetzt sei es wichtig, dass die Nato auch für den Schutz der östlichen Mitglieder sorge, die sich seit der Annexion der Krim von Russland bedroht fühlen. Die USA erwägen, Militärgerät bis hin zu Kampfpanzern für etwa 5000 Soldaten in Länder wie Polen, Rumänien oder ins Baltikum zu verlegen.
Nazi-Jäger sollen weitermachen: Zentralstelle bleibt erhalten
Auch 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bleibt die Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen erhalten. Den Fortbestand der bundesweit zuständigen Ludwigsburger Spezialbehörde beschlossen die Landesjustizminister auf ihrer Tagung am Donnerstag in Stuttgart. Langfristig soll sie als Dokumentations-, Forschungs- und Informationszentrum dienen. Bisher sammelt und bewertet die seit 1958 bestehende Zentralstelle Material über Verbrechen aus der Nazi-Zeit, um noch verfolgbare Beschuldigte auszumachen.
Ab 2016 gilt neues Gesetz zur Gesundheitsvorsorge
Für die Gesundheitsvorsorge der 70 Millionen Krankenversicherten steht vom kommenden Jahr an deutlich mehr Geld zur Verfügung. Kranken- und Pflegekassen nehmen dafür jährlich 500 Millionen Euro in die Hand. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit der Koalitionsmehrheit das Präventionsgesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Es soll die Gesundheitsförderung direkt im Lebensumfeld der Versicherten stärken – in der Kita, der Schule, am Arbeitsplatz und im Pflegeheim. Außerdem werden die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene weiterentwickelt, und der Impfschutz wird verbessert.
Biergarten mit kinderfreier Zone empört Mütter
Mit einer kinderfreien Zone hat sich ein Biergarten-Betreiber in Düsseldorf Ärger vor allem mit Müttern eingehandelt. „Keine Kinder – Keine Hunde“ ist auf einem Schild zu lesen, das im Internet für Diskussionen sorgt. Der Biergarten „Sonnendeck“ hat einen Bereich mit weißem Sand und Liegestühlen deutlich zur „Ruhezone“ erklärt. „Das Schild gefällt mir auch nicht. Ich habe selbst drei Kinder. Aber so ging es einfach nicht weiter“, sagt Wirt Patrick Weiss. Schuld seien vor allem die Eltern: Die hätten beispielsweise zugesehen, wie ihre Kleinen andere Gäste mit Sand beworfen hätten.
De Maiziere: Wusste nichts über problematische NSA-Spionageziele
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat bestritten, dass er früh über problematische Spionageversuche des US-Geheimdienstes NSA in Europa mit Hilfe des BND informiert gewesen sei. „Es gab keine Hinweise an mich, dass die NSA die Selektoren EADS, Eurocopter oder französische Behörden verwendete“, sagte der frühere Chef des Bundeskanzleramts am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die NSA soll mithilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) über entsprechende Suchbegriffe („Selektoren“) auch europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht haben. De Maiziere war von 2005 bis 2009 Chef des Bundeskanzleramts und damit für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständig. Foto: dpa
