33 deutsche Städte müssen auf Druck der EU-Kommission rasch ihre Stickstoffbelastung reduzieren – notfalls auch mit drastischen Mitteln. Aber nach Angaben eines Sprechers von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik drohen keine unmittelbaren Fahrverbote. Es sei nicht Sache Brüssels zu entscheiden, wie die Grenzwerte eingehalten werden können, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Die EU-Kommission lehnt es ab, Fristen für die Einhaltung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten in 33 von 57 deutschen Regionen zu verlängern, wie schon am Montag bekanntgeworden war. Brüssel bemängelt, dass deutsche Behörden bisher nicht nachweisen können, dass sie die Luftqualität bis 2015 wesentlich verbessern können.

Rechnungshof: Bund wusste 2008 von Kostenexplosion bei S21

Die Bundesregierung wusste nach Darstellung des Bundesrechnungshofs schon vor Jahren, dass die Kosten für Stuttgart 21 aus dem Ruder laufen. Die Rechnungsprüfer hatten bereits 2008 vorausgesagt, dass das Bahnprojekt mindestens 5,3 Milliarden Euro kosten werde. Der Präsident des Rechnungshofs, Dieter Engels, sagte der „WAZ“-Mediengruppe (Donnerstag), diese Prognose habe sich damals „im Wesentlichen auf Erkenntnisse gestützt, die auch dem Bundesverkehrsministerium vorlagen“. Trotzdem unterzeichneten im April 2009 die Projektpartner Bahn, Bund, Land und Stadt einen Finanzierungsvertrag, in dem die Kosten auf 3,076 Milliarden Euro festgelegt wurden.

Zu Guttenberg schließt baldige Rückkehr nach Deutschland aus

Stephanie zu Guttenberg hat eine schnelle Rückkehr nach Deutschland ausgeschlossen. Am Donnerstag legte die Frau von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Heidelberg die Präsidentschaft des Kinderschutzvereins Innocence in Danger nieder. „Ich würde das Amt nicht niederlegen, wenn ich in einem halben Jahr wieder in Deutschland wäre“, sagte sie dpa. „Durch meinen Umzug in die Vereinigten Staaten kann ich die Arbeit für den Verein nicht mehr so leisten, wie es der Verein und die vielen Betroffenen vor Ort verdient haben.“

Letzter Ausweg Neuwahlen: Bulgarien in einer Regierungskrise

Im EU-Land Bulgarien werden die Parlamentswahlen wegen einer schweren Regierungskrise und anhaltender Massenproteste um zwei Monate auf den 12. Mai vorgezogen. „Bei dieser Ausweglosigkeit ist es am Verantwortungsvollsten, Neuwahlen zu haben“, sagte Staatspräsident Rossen Plewneliew im Parlament in Sofia. Die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow (53) war auf Druck von zum Teil gewalttätigen Massenprotesten gegen hohe Strompreise vor einer Woche zurückgetreten. Ein Interimskabinett, das der Präsident bald bilden werde, solle das Land bis zur Formierung einer regulären Regierung erst nach der Wahl regieren.

Internationaler Schleuserring zerschlagen

Nach Razzien in fünf Bundesländern hat die Bundespolizei drei mutmaßliche Drahtzieher eines internationa- len Schleusernetzwerks festgenommen. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen 20 Beschuldigte, die überwiegend aus dem Irak stammen, wie die Bundespolizei mitteilte. Die Schleuser sollen mindestens 178 Menschen – vor allem aus dem Irak und Syrien – nach Deutschland und angrenzende Länder gebracht haben. Hierfür sollen sie bis zu 10 000 Euro pro Geschleustem erhalten haben.

Bundestag beschließt neues Gesetz zu Asse

Tausende Liter Wasser strömen Tag für Tag in das ehemalige Salzbergwerk Asse, wo seit Jahrzehnten Atom- müll gelagert wird. Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass die Fässer so schnell wie möglich an einen siche- ren Ort kommen. Der Bundestag beschloss ein von Union, FDP, SPD und Grünen erarbeitetes Gesetz, das eine Beschleunigung der Arbeiten in dem früheren Salzbergwerk bei Wolfenbüttel ermöglichen soll. Bürger befürchten, dass wegen eindringenden Wassers der Atommüll das Grundwasser verseuchen könnte.