In der Debatte um das Thema Pädophilie in den Anfangsjahren der Grünen hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, den Rücktritt nahegelegt. Die Grünen-Fraktion wies die Forderungen Dobrindts als abwegig zurück. Dobrindt bezieht sich auf einen Text von Beck in dem Buch „Der pädosexuelle Komplex“ aus dem Jahr 1988. Beck schrieb nach einem Bericht der „Welt“ in dem Buch: „Allein eine Mobilisierung der Schwulenbewegung für die rechtlich gesehen im Gegensatz zur Pädosexualität völlig unproblematische Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität (...) wird das Zementieren eines sexualrepressiven Klimas verhindern können – eine Voraussetzung, um eines Tages den Kampf für die zumindest teilweise Entkriminalisierung der Pädosexualität aufnehmen zu können.“ Pädosexualität bezeichnet das Begehren nach sexuellen Handlungen mit Kindern.
In Kleve: Deutsche und Niederländer tagen erstmals
Zum ersten Mal hat die Bundesregierung gemeinsam mit der niederländischen Regierung getagt. In Kleve am Niederrhein (Nordrhein-Westfalen) berieten die Kabinette beider Länder am Donnerstag unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Mark Rutte. Themen waren unter anderem Wettbewerbsfähigkeit, Energiefragen, Forschung und Innovation.
Obama gibt Tötung von US-Bürgern mit Drohnen zu
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat erstmals öffentlich die Tötung eigener Staatsbürger mit Drohnen zugegeben. Vier Amerikaner seien bei solchen Anti-Terror-Angriffen außerhalb von Kriegsgebieten wie Afghanistan ums Leben gekommen, teilte Justizminister Eric Holder in einem Brief dem Kongress mit. Nur der El-Kaida-Prediger Anwar al-Awlaki sei absichtlich exekutiert worden. Die drei anderen bei Drohnenschlägen getöteten US-Bürger seien dagegen keine Ziele gewesen. Die Regierung hatte die Tötungen, von denen bereits drei durch Medienberichte bekannt waren, zuvor nicht ausdrücklich bestätigt.
Islamistenanschläge in Niger: Tote und Verletzte in Uranmine
Bei zwei Bombenanschlägen auf eine Uranmine des französischen Atomkonzerns Areva sowie ein nahe gelegenes Militärcamp sind im westafrikanischen Niger vermutlich 19 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Bergleute wurden am Donnerstag zudem verletzt.
Die Regierung in Niamey machte Mitglieder der „Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika“ (MUJAO) für die Taten verantwortlich. Die Gruppe hatte 2012 mit anderen Extremisten die Kontrolle im Norden des Nachbarlandes Mali übernommen.
Bostoner Terrorverdächtiger soll drei Menschen getötet haben
Der getötete mutmaßliche Bombenleger von Boston, Tamerlan Zarnajew, soll vor einigen Jahren an einem Dreifachmord nach einem misslungenen Drogendeal beteiligt gewesen sein. Das habe sein damaliger Komplize bei einem Verhör der US-Bundespolizei FBI gestanden, berichteten amerikanische Medien. Der Mann wurde während der Befragung am Mittwoch in Orlando (Florida) von einem Polizisten erschossen, weil er plötzlich gewalttätig geworden sei. Der Beamte sei verletzt worden, erklärte das FBI. Der Mordfall soll sich 2011 ereignet haben.
Kommunen stehen vor Investitionsstau
Deutschlands Kommunen stehen nach einer Umfrage der staatlichen Bank KfW vor einem gigantischen Investitionsstau. Das Frankfurter Institut geht im Ergebnis von rund 128 Milliarden Euro aus, die etwa für die Sanierung von Straßen und Schulen fehlen. Der repräsentativen Untersuchung zufolge sind die Kommunen aber optimistisch, den Rückstand bei Schulen und Kinderbetreuung teilweise aufholen zu können. Größte Baustelle bleibe die Verkehrsinfrastruktur, hier fehlten allein 33 Milliarden Euro. Bei den Schulen seien es 22 Milliarden Euro, lauten die Ergebnisse des Kommunalpanels. Dafür wurden 526 Städte, Gemeinden und Landkreise befragt.
