Die CSU hat Linksfraktionschef Gregor Gysi wegen seines Umgangs mit der DDR-Vergangenheit scharf angegriffen. „Gysi schlägt allen Opfern der SED-Verbrechen kalt ins Gesicht“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag. „Wir werden nicht zulassen, dass die Linkspartei die Geschichte umschreibt und die SED-Machthaber von Schießbefehl und Bespitzelung reinwäscht.“ Scheuer forderte die SPD in Thüringen auf, die Koalitionsgespräche mit der Linken zu beenden: „Aufrechte Demokraten sagen Nein zu einer Koalition mit den SED-Unrechts-Verherrlichern.“ Gysi hatte die Formulierung „Unrechtsstaat“ kritisiert, die SPD, Grünen und Linke in Thüringen gemeinsam in einem Papier zur DDR-Geschichte verwendet hatten.

Afghanische Regierung macht Weg für Militäreinsatz frei

Nach monatelanger Verzögerung hat die afghanische Regierung den Weg für einen internationalen Militäreinsatz über den Jahreswechsel hinaus freigemacht. In einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie unterzeichnete der Sicherheitsberater des neuen Präsidenten Ashraf Ghani, Hanif Atmar, am Dienstag in der Hauptstadt Kabul das dafür notwendige Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato. Der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan läuft zum Jahresende aus. Ihm soll ein kleinerer Einsatz zur Ausbildung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte mit rund 12 000 Soldaten folgen. Deutschland will sich mit bis zu 800 Soldaten an dieser Mission mit dem Namen „Resolute Support“ beteiligen.

Hermann Gröhe will Ärzte gleichmäßiger verteilen

Angesichts zunehmenden Ärztemangels auf dem Land will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eine gleichmäßigere Verteilung der Mediziner in Deutschland erreichen. Anreize zur Niederlassung in unterversorgten Gebieten sollten erhöht und Überversorgung in Ballungsgebieten solle abgebaut werden, sagte er am Dienstag in Berlin bei einer Veranstaltung des Sachverständigenrats zur Begutachtung des Gesundheitswesens. Rund 2200 Hausärzte werden künftig jedes Jahr ausscheiden.