Ex-Bundespräsident Christian Wulff beendet sein Schweigen: Heute stellt er in Berlin sein neues Buch vor. Unter dem Titel „Ganz oben Ganz unten“ schreibt er über die Zeit zwischen seinem Rücktritt vom Amt des Staatschefs wegen einer vermeintlichen Korruptionsaffäre und seinem Freispruch vor dem Landgericht Hannover – sowie die von ihm empfundenen Demütigungen. Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt. Spätestens zwei Tage später entscheidet sich nämlich, ob die Staatsanwaltschaft Hannover den Freispruch doch noch akzeptiert.
Der frühere Spitzenpolitiker Reinhard Höppner ist tot
Der frühere SPD-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, ist gestorben. Er erlag in der Nacht zum Montag einer Krebserkrankung. Der 65-Jährige hinterlässt eine Ehefrau und drei erwachsene Kinder. Höppner ging in die Politik-Geschichte ein: Als erster deutscher Ministerpräsident bildete er 1994 eine Minderheitsregierung, die von der Tolerierung durch die PDS – der heutigen Linkspartei – abhängig war. Das sogenannte „Magdeburger Modell“ hielt acht Jahre lang bis 2002. Dabei stützten die Linkssozialisten zunächst ein rot-grünes und später ein SPD-Kabinett.
Ärzte fordern Strafen für Terminschwänzer
Die Ärzte fordern Ausfallentschädigungen für Termine, die von den Patienten geschwänzt werden. Das beschloss der Deutsche Ärztetag in Düsseldorf im Gegenzug für die geplante gesetzliche Termingarantie. In jedem Quartal würden bundesweit über 6,5 Millionen Termine von Patienten nicht wahrgenommen. Dies erkläre auch die Terminenge in Praxen. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sagte: „Wenn die Patienten Garantien von ihren Ärzten bekommen, muss es im Gegenzug auch eine Garantie für die Einhaltung dieses Privilegs geben.“ Vorstellbar sei zum Beispiel, die Krankenkassen zur Kasse zu bitten, wenn Patienten nicht kommen.
2,8 Prozent mehr für Beamte und Pensionäre
Das jüngste Tarifergebnis für die Angestellten des Bundes wird auf die Bundesbeamten übertragen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich Anfang April darauf geeinigt, dass die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen deutlich mehr Geld bekommen sollen. Die Beamten des Bundes bekommen rückwirkend zum 1. März ein Plus von 2,8 Prozent und im kommenden Jahr noch einmal 2,2 Prozent zusätzlich. Die Differenz von jeweils 0,2 Prozentpunkten zur Angestellten-Tariferhöhung fließt in die Versorgungsrücklage für die Altersvorsorge der Bundesbeamten.
Ärger über Rente ab 63: Rentenexperte verlässt SPD
Einer der renommiertesten Rentenexperten Deutschlands hat aus Ärger über die Rente ab 63 sein SPD-Parteibuch zurückgegeben. Er sei nach über 45 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten, bestätigte Franz Ruland. Der 71-Jährige führte von 1992 bis 2005 die Geschäfte des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger. In einem Brief an Parteichef Gabriel schrieb er: „Ich kann und will einer Partei nicht länger angehören, die gegen den Rat aller Sachverständigen mit Ihrer Rentenpolitik in verantwortungsloser Weise eine Klientelpolitik betreibt.“ Mit der abschlagsfreien Rente bei 45 Versicherungsjahren würden Empfänger „gleichheitswidrig bevorzugt“. Sie bekämen länger Rente als andere Arbeitnehmer. Der Vorteil bei einem Durchschnittsverdiener liege bei mehr als 30 000 Euro. Zudem würden einseitig Männer begünstigt.
Regierungsumbildung: Neuer Finanzminister in Athen
Zwei Wochen nach seiner Niederlage bei den Europawahlen hat der griechische Regierungschef Antonis Samaras seine Regierung umgebildet. Wichtigste Änderung: Finanzminister Ioannis Stournaras wird vom Wirtschaftsexperten und Professor an der Universität Piräus, Gikas Hardouvelis, ersetzt. Hardouvelis gilt auch als Experte im Bankwesen. Auch die Minister für Verteidigung, Inneres, Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung gehen.
