Zum Abschluss seiner Jahrestagung hat der chinesische Volkskongress den Haushalt mit einer deutlichen Steigerung der Militärausgaben gebilligt. Die knapp 3000 Delegierten nahmen auch die Rechenschaftsberichte der ausgehenden Regierung an. Der neue Haushalt sieht eine überdurchschnittliche Steigerung der Verteidigungsausgaben um 10,7 Prozent vor. Der aus Altersgründen ausgeschiedene Premier Wen Jiabao musste für seinen letzten Rechenschaftsbericht 101 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen einstecken. Der 70-Jährige war zuletzt wegen unzureichender Reformbemühungen und des Reichtums seiner Familie in die Kritik geraten.
US-Bundesstaat Maryland schafft die Todesstrafe ab
Als 18. Bundesstaat der USA schafft Maryland die Todesstrafe ab. Nachdem Anfang des Monats der Senat des Bundesstaates ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hatte, stimmte jetzt das Abgeordnetenhaus dafür. Für die Abschaffung der Todesstrafe sprachen sich in der entscheidenden Abstimmung 88 Abgeordnete aus, dagegen votierten 56. In Maryland war die Todesstrafe 1638 eingeführt worden, als der Ostküsten-Staat noch britische Kolonie war. Seit 2005 wurde die Todesstrafe in dem Bundesstaat nicht mehr vollstreckt.
Gauck in Äthiopien: Erste Afrika-Reise als Bundespräsident
Bundespräsident Joachim Gauck hat einen viertägigen Besuch in Äthiopien begonnen. Es ist seine erste
Reise nach Afrika als Staatsoberhaupt. Die wichtigsten Themen bei dem Besuch sind die Lage der Menschenrechte sowie das Verhältnis von Christen und Muslimen. Der Besuch am Horn von Afrika fällt auch mit Gaucks Amtsjubiläum
zusammen: Diesen Montag vor genau einem Jahr war er von der Bundesversammlung zum Präsidenten gewählt worden.
Ermittlungen gegen Wulff sollen eingestellt werden
Die seit einem Jahr laufenden Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff sollen nach Medienberichten gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden. Dies berichteten der „Spiegel“ und die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf niedersächsische Justizkreise. Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte dies auf Anfrage nicht kommentieren. Die Ermittlungen hatten zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident geführt.
Busfahrer bittet Fahrgäste um Geld zum Tanken
Die Geldnot eines Busfahrers beim Tank-Stopp auf der A 9 in Thüringen ist am Wochenende zum Fall für die Polizei geworden. Der Fahrer des Reisebusses hatte nicht genügend Geld auf seiner Tankkarte und deshalb die Fahrgäste gebeten, einen Teil der Rechnung zu übernehmen, wie die Autobahnpolizei berichtete. Das war den Studenten im Bus, die ihre Fahrt vorab bei der Internet-Buchung bezahlt hatten, suspekt. Sie riefen die Polizei. Foto: dpa
