Ungeachtet anhaltender Forderungen nach der Homo-Ehe bleibt die Union bei ihrem Nein. „Im Präsidium sind wir uns am Ende einig gewesen, dass wir keine weiteren Schritte, die über das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist in der Frage der Gleichstellung, hinausgehen wollen“, sagte Generalsekretär Peter Tauber. Er wies damit entsprechende Forderungen aus SPD und Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen zurück. „Es ist bekannt, dass es in unserer Partei durchaus unterschiedliche Auffassungen gibt“, sagte dazu Tauber. Die CDU werde daher auch künftig „dieses hochemotionale Thema“ diskutieren.
Fälschte Russland Satellitenfotos zum Abschuss von MH17?
Russland hat offenbar Beweismaterial zum Abschuss der Passagiermaschine mit Flugnummer MH17 über der Ostukraine gefälscht. Die von Moskau präsentierten Satellitenfotos als Beweis für eine Schuld der Ukraine seien manipuliert worden, berichtet die investigative britische Plattform Bellingcat. Der am Sonntagabend online veröffentlichte Bericht bestätigt frühere Analysen von Experten. Das Flugzeug war am 17. Juli vergangenen Jahres über der Ostukraine vermutlich von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Alle 298 Menschen des Fluges MH17 wurden getötet.
Nordkorea lehnt Rückkehr an Verhandlungstisch strikt ab
Nordkorea ist nicht zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen über sein Atomwaffenprogramm bereit. Das Land lehne jeden weiteren Dialog mit den USA ab und werde nicht zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zurückkehren, sagten hohe Regierungsvertreter am Montag in Pjöngjang in Gesprächen mit dem Vorsitzenden der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe, Hartmut Koschyk (CSU). Parlamentschef Kim Yong Nam nannte die USA den „Hauptfeind“. Er verwies auf Militärmanöver der USA mit Südkorea und unterstellte ihnen, einen Angriff auf Pjöngjang geübt zu haben.
Die NSA muss Spähprogramme vorübergehend beenden
Nach heftigem Streit im Senat muss der US-Geheimdienst NSA vorübergehend auf das massenhafte Ausspähen von Telefondaten verzichten. Allerdings wollen die Senatoren bereits an diesem Dienstag wieder zusammenkommen, um doch noch eine Reform der Metadatenüberwachung von US-Bürgern zu beschließen. Das Weiße Haus äußerte sich besorgt über den zeitweiligen Stopp. Dagegen meinen Experten, die Dienste könnten sich auch über Umwege notwendige Informationen im Anti-Terror-Kampf besorgen.
Nach dem gescheiterten Einigungsversuch im Senat lief in der Nacht zum Montag die Erlaubnis zum Abgreifen der Metadaten aus.
UN-Konferenz in Bonn soll Erfolg des Weltklimagipfels sichern
Zur Vorbereitung des Weltklimagipfels in Paris sind am Montag Regierungsvertreter aus 190 Staaten in Bonn zusammengekommen. Zum Auftakt regte der französische Außenminister Laurent Fabius an, die Staats- und Regierungschefs könnten sich schon zu Beginn des Weltklimagipfels ab 30. November treffen anstatt erst kurz vor Schluss wie beim Klimagipfel 2009 in Kopenhagen. „Das Beispiel von Kopenhagen ist nicht so gut“, sagte Fabius. Es habe damals ein Zeitproblem gegeben. Noch sei es aber zu früh für die konkrete Planung.
Nur wenige Pflegebetriebe suchen Personal im Ausland
Nur wenige deutsche Pflegeeinrichtungen suchen trotz Fachkräftemangels gezielt Personal im Ausland. Dies strebten bislang nur 16 Prozent der Pflegebetriebe an, wie eine am Montag in Gütersloh veröffentlichte repräsentative Studie der Bertelsmann Stiftung ergab. Eher setzten Unternehmen auf eine Reduzierung des Krankenstandes (83 Prozent) oder die Abwerbung von Mitarbeitern von der Konkurrenz (20 Prozent). „An der Pflegebranche wird deutlich, wie weit Deutschland von einer gezielten und am Arbeitsmarkt orientierten Einwanderungspolitik entfernt ist“, erklärte der Vorstand der Stiftung, Jörg Dräger.
