Nach dem Großeinsatz der Polizei in Bremen schätzt die Bundesregierung die Terrorgefahr in Deutschland weiter als hoch ein. Deutschland sei „nach wie vor im Fokus des dschihadistischen Terrorismus“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Es gebe eine „hohe Gefährdung“ der inneren Sicherheit, die „jederzeit auch tatsächlich in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität real werden kann“. Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag und Ermittlungen wegen illegaler Kriegswaffengeschäfte in Islamistenkreisen hatten Bremen am Wochenende in Atem gehalten. Bei dem Großeinsatz wurde ein islamisches Kulturzentrum durchsucht. Waffen wurden aber nicht gefunden.
Eurozone streitet über Griechenland: Beschwerde bei EU
Nach Kritik des griechischen Premiers Alexis Tsipras an Spanien und Portugal nehmen die Spannungen im Eurogebiet wieder zu. Madrid und Lissabon hätten sich bei der EU-Kommission über Tsipras' Äußerungen beschwert, berichtete eine Sprecherin in Brüssel. „Wir bauen Brücken und bringen die Beteiligten zusammen“, sagte sie, ohne Details zu nennen. Berlin reagierte empört auf griechische „Verschwörungstheorien“ gegen Spanien und Portugal. Tsipras hatte am Wochenende den konservativen Regierungen Spaniens und Portugals vorgehalten, es in der EU auf ein Scheitern seiner Linksregierung abgesehen zu haben. Beide Länder legten es laut Tsipras darauf an, die Verhandlungen über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfe zu torpedieren.
Experten: Islamisten werben im Gefängnis um Sympathisanten
Islamisten versuchen nach Erkenntnissen von Justizexperten verstärkt, auch in deutschen Gefängnissen potenzielle Kandidaten für einen Glaubenskrieg anzuwerben. „In der Haft treffen ideologisierte Dschihadisten häufiger auf eine anfällige Klientel“, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) bei einer Fachtagung in München. Spätestens seit den Anschlägen von Paris und Kopenhagen sei die Anwerbung in den Haftanstalten in den Fokus gerückt. Die Attentäter von Paris hatten sich im Gefängnis kennengelernt, der Attentäter von Kopenhagen war kurz vor der Tat aus der Haft entlassen worden.
Portugals Regierungschef zahlte mehrere Jahre keine Sozialabgaben
Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ist in die Kritik geraten, weil er mehrere Jahre keine Abgaben an die Sozialversicherung gezahlt hatte. Die Parteien der Linksopposition forderten den Chef der Mitte-Rechts-Regierung auf, vor dem Parlament zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Passos Coelho hatte nach Enthüllungen der Zeitung „Público“ in den Jahren 1999 bis 2004 die fälligen Sozialabgaben nicht gezahlt. Der Regierungschef räumte am Montag den Vorwurf ein.
Regierungskoalition in Estland verliert bei Wahl Mehrheit
Nach einem vom Ukraine-Konflikt überschatteten Wahlkampf hat die Regierungskoalition in Estland ihre Mehrheit eingebüßt. Die liberale Reformpartei von Regierungschef Taavi Roivas und die mitregierenden Sozialdemokraten verloren insgesamt sieben Mandate. Die Reformpartei bleibt jedoch stärkste Kraft im Parlament und kommt nach dem vorläufigen Endergebnis auf 30 von 101 Sitzen. Dahinter folgt die linksgerichtete Zentrumspartei, die über enge Kontakte zu Moskau verfügt, (27 Sitze) vor den mitregierenden Sozialdemokraten mit 15 Sitzen. Die konservative Freie Partei eroberte acht Sitze, die EU-skeptische Konservative Volkspartei erreichte sieben Mandate. Foto: afp
