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kurz & bündig: Bundesregierung regelt „vertrauliche Geburt“
Redaktion
 |  aktualisiert: 16.12.2015 10:14 Uhr

Mit der Möglichkeit einer „vertraulichen Geburt“ in Krankenhäusern will die Bundesregierung Schwangeren in Not eine Alternative zu Babyklappen oder anonymer Geburt ohne medizinischen Beistand geben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen von Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf. Er sieht vor, dass Frauen für die Geburt ein Krankenhaus aufsuchen können, das die Personendaten vertraulich behandelt. Außerdem sollen Beratungsangebote für Schwangere ausgeweitet werden. Der Einsatz von Babyklappen an Krankenhäusern, eine rechtliche Grauzone, soll überprüft werden. Nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts wurden zwischen 2000 und 2010 insgesamt 973 Kinder anonym geboren und Hilfspersonen übergeben oder in einer Babyklappe abgelegt.

Altmaier: Geld für Energiewende-Projekte fehlt

Wegen eines Milliardenlochs beim Energie- und Klimafonds (EKF) kann die Bundesregierung für wesentliche Projekte der Energiewende keine Finanzierungsgarantie mehr geben. „Welche Folgen das für welche Programme hat, kann ich im Augenblick noch nicht sagen“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags. In diesem Jahr droht ein Loch von bis zu 1,4 Milliarden Euro, für 2014 könnten weitere 1,1 Milliarden fehlen.

Grönland: Sozialdemokratin Hammond Wahlsiegerin

Die Wähler in Grönland haben überraschend klar für die Sozialdemokratin Aleqa Hammond und damit einen neuen Kurs beim Abbau der riesigen Bodenschätze unter der Polarinsel gestimmt. Die 47-Jährige schlug mit ihrer Partei Siumut den bisherigen linkssozialistischen Regierungschef Kuupik Kleist bei der Parlamentswahl klar, wie am Mittwoch in der Hauptstadt Nuuk mitgeteilt wurde. Die Politiker auf der Polarinsel mit nur 57 000 Einwohnern streben mit dem dank Klimawandel möglich gewordenen Abbau gigantischer Bodenschätze die Unabhängigkeit von Dänemark an.

Sieben Tote bei Angriff in Kaschmir

Erstmals seit drei Jahren hat wieder ein muslimisches Selbstmordkommando in der Hauptstadt des indischen Teils von Kaschmir angegriffen. Fünf Angehörige der paramilitärischen Einheit CRPF und die zwei Angreifer seien am Mittwoch in Srinagar getötet worden, sagte der Ministerpräsident des Bundesstaats Jammu und Kaschmir, Omar Abdullah. Zuletzt hatte ein Selbstmordkommando im Januar 2010 ein Hotel in Srinagar angegriffen.

 
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