Das Parlament in Sofia billigte am Donnerstag erwartungsgemäß den Rücktritt der sozialistisch dominierten Regierung mit Vertretern der Türkenpartei DPS. Die Parteien hatten sich bereits auf vorgezogene Parlamentswahlen am 5. Oktober geeinigt – nur 17 Monate nach der Neuwahl 2013. „Ich habe nicht erwartet, dass das Mandat leicht sein wird“, sagte Ministerpräsident Plamen Orescharski nach der Abstimmung im Parlament. Die Regierungskoalition war wegen internen Streits nach der Niederlage der Sozialisten (BSP) bei der Europawahl im Mai zerfallen. Sie war gut ein Jahr im Amt.
Italienische Marine rettet über 600 Bootsflüchtlinge
Die italienische Marine hat erneut Hunderte Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Etwa 620 Migranten, darunter viele Frauen und Kinder, seien am Mittwoch in Sicherheit gebracht worden, teilte die Marine am Donnerstag mit. Ein Schleppschiff habe zudem in der Nacht 97 weitere Menschen aufgegriffen. Sie wollten in einem kleinen Beiboot das Mittelmeer überqueren. Seit 1. Januar sind nach offiziellen Angaben mindestens 85 000 Bootsmigranten in Italien angekommen.
Todesurteil für tödliche Schüsse auf Anja Niedringhaus
Ein afghanischer Polizist ist am Donnerstag wegen der tödlichen Schüsse auf die deutsche Fotografin Anja Niedringhaus in erster Instanz zum Tode verurteilt worden. Das Gericht in Kabul befand den Polizisten des Mordes und des Amtsmissbrauchs für schuldig, hieß es nach offiziellen Angaben. Die 48-jährige Fotografin war Anfang April durch die Schüsse des Polizeioffiziers in der Unruheprovinz Chost getötet worden. Sie war in Afghanistan unterwegs, um über die Wahlen am 5. April zu berichten.
Qualitätsoffensive Lehrerbildung gestartet
Die schon von der alten schwarz-gelben Bundesregierung geplante „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ ist gestartet. Für den Förderzeitraum von zehn Jahren stellt der Bund 500 Millionen Euro zur Verfügung, teilte das Bundesbildungsministerium mit. „Mit dem Programm wollen wir die Hochschulen in ihren Bemühungen unterstützen, die Lehramtsausbildung zu reformieren und die Qualität nachhaltig zu verbessern“, sagte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU). „Wir wollen die Besten eines Jahrgangs für ein Lehramtsstudium gewinnen und sie begleiten.“
Fuad Masum ist neuer irakischer Staatspräsident
Nach monatelangem Tauziehen hat das irakische Parlament am Donnerstag einen neuen Staatspräsidenten gewählt. Neuer Staatschef sei der kurdische Politiker Fuad Masum. Er folgt auf Dschalal Talabani, der seit 2005 Präsident war. Laut der inoffiziellen Machtverteilung im Irak stellen die Kurden den Staatspräsidenten, die Schiiten den Regierungschef und die Sunniten den Parlamentspräsidenten. Masum muss nun einen neuen Regierungschef bestimmen. Bei den Wahlen hatte die Partei von Ministerpräsident Nuri al-Maliki erneut eine Mehrheit erhalten.
Gerichtshof verurteilt Polen wegen CIA-Gefängnis
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen der illegalen Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis verurteilt. In der Entscheidung macht das Gericht Polen mitverantwortlich für Verstöße gegen Folterverbot und unmenschliche Behandlung. Polen habe sich mitverantwortlich und zum Mittäter gemacht, als es 2003 die Einrichtung eines geheimen Gefängnisses erlaubte. Foto: dpa