Nach wochenlangen Straßenprotesten mit wachsender Gewalt hat Thailands Regierung für die Hauptstadt Bangkok und Umgebung den Ausnahmezustand verhängt. Die Maßnahme gelte ab Mittwoch für 60 Tage, teilte der stellvertretende Regierungschef Chalerm Yoobamrung im Fernsehen mit. Der Ausnahmezustand erlaubt Sicherheitskräften, Demonstrationen von mehr als fünf Menschen zu verbieten, Ausgangssperren zu verhängen und Polizisten mit Sonderbefugnissen für Festnahmen auszustatten.

Die Regierung plane aber zunächst nicht, die Demonstranten zu vertreiben, sagte der Minister.

Freihandelsgespräche mit USA teilweise ausgesetzt

Die EU-Kommission setzt die Freihandelsgespräche mit den USA teilweise aus. Zuerst solle es zu den umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz von Unternehmen über drei Monate hinweg eine öffentliche Befragung geben, kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel an. Die Verhandlungen in den anderen Bereichen sollen weiterlaufen. Die EU und die USA sprechen seit sechs Monaten über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt. Gegen das Vorhaben gibt es Proteste von Umweltgruppen und Nichtregierungsorganisationen.

Pakistans Luftwaffe greift nach Anschlägen Taliban-Verstecke an

Das pakistanische Militär hat nach einer Serie von Anschlägen der radikalislamischen Taliban Luftangriffe auf Verstecke der Extremisten im Grenzgebiet zu Afghanistan geflogen. Dabei seien in den Stammesgebieten Nord-Waziristan und Khyber am Dienstag 25 mutmaßliche Extremisten getötet worden, teilten Militärvertreter mit. Pakistan reagierte damit auf zwei Bombenanschläge, bei denen seit Sonntag mindestens 33 Soldaten getötet worden waren.

OECD kritisiert schwarz-rotes Rentenpaket

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hält das milliardenschwere Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung für falsch. „Die Rente mit 63 und die Mütterrente belasten vor allem die jüngeren Generationen. Letztlich aber werden auch heutige Rentner die Auswirkungen spüren. Sie müssen in Zukunft mit geringeren Rentenerhöhungen leben“, sagte die OECD-Rentenexpertin Monika Queisser der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mit Blick auf die geplanten Mehrausgaben für die Mütterrente plädierte Queisser dafür, weitere Möglichkeiten zur Finanzierung der Altersvorsorge zu nutzen. Die OECD empfehle ökologische Steuern und Steuern auf Immobilienbesitz auszubauen.

Kläger im Kundus-Prozess gehen in Berufung

Im Prozess wegen des NATO-Luftangriffs im afghanischen Kundus 2009 wollen die Hinterbliebenen der Opfer Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage einlegen. Nach der Entscheidung des Bonner Landgerichts werde es in die nächste Instanz vor das Oberlandesgericht Köln gehen, bestätigte die Kanzlei des Bremer Rechtsanwalts Karim Popal am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst. Die beiden Prozessbevollmächtigten Popal und Peter Derleder kritisieren, dass die regional unterschiedlichen Sicherheitslagen in Afghanistan zum Zeitpunkt des Angriffs nicht ausreichend gewürdigt worden seien.

De Maiziere will Islamkonferenz nicht wie bisher fortführen

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will die Deutsche Islamkonferenz nicht in ihrer bisherigen Form fortführen. „Eine reine Wiederholung angesichts der Debatten in den vergangenen Jahren halte ich nicht für sinnvoll“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er wolle die muslimischen Verbände in Deutschland noch im Januar zu einem Gespräch einladen, um dort auch ihre Meinung zu hören, was sie sich von einer Fortsetzung einer solchen Konferenz erwarten. Wenn es eine neue Konferenz geben sollte, müsse sie nicht unbedingt Islamkonferenz heißen. „Wie wir das nennen, müssen wir dann sehen.“