Kabinett will Gewaltopfer besser schützen
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für einen europaweit koordinierten Schutz von Gewaltopfern auf den Weg gebracht. Es billigte am Mittwoch einen Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), wonach Gerichtsbeschlüsse aus anderen EU-Ländern zum Schutz von Gewaltopfern grenzüberschreitend anerkannt werden. Dabei geht es zum Beispiel um Maßnahmen zum Schutz vor gewalttätigen Partnern oder aufdringlichen Verehrern, die von den Opfern in einem EU-Land gerichtlich erwirkt wurden.
Papst Franziskus reist zum Jugendtag nach Südkorea
Papst Franziskus ist am Mittwochnachmittag zu einer fünftägigen Reise nach Südkorea aufgebrochen. Es ist der erste Besuch eines Papstes in dem Land seit 25 Jahren. Anlass ist der VI. Asiatische Jugendtag, der am Mittwoch begann. Am Samstag wird Franziskus in der Hauptstadt Seoul 124 koreanische Märtyrer seligsprechen. Am Montag ist eine große Messe für Frieden und Versöhnung in dem seit 1948 geteilten Korea geplant.
53. Jahrestag: Erinnerung an die Opfer der Mauer
Mit Blumen und einer Andacht ist in der zentralen Berliner Mauer-Gedenkstätte an die Opfer der deutschen Teilung erinnert worden. Am 53. Jahrestag des Mauerbaus legte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch am Mahnmal der Gedenkstätte an der Bernauer Straße einen Kranz nieder. Freiheit und Rechtsstaat seien keine Selbstverständlichkeit, hatte der SPD-Politiker anlässlich des Gedenktages vorab gesagt.
Mubarak weist Schuld an Tötung von Demonstranten zurück
Im Prozess gegen Ägyptens Ex-Staatschef Hosni Mubarak wegen des Todes von Demonstranten hat der ehemalige Langzeitherrscher jede Schuld zurückgewiesen. Er habe niemals den Befehl gegeben, die Protestierenden zu töten, sagte Mubarak am Mittwoch vor dem Strafgericht in Kairo. Er habe sein Amt im Februar 2011 aufgegeben, um ein Blutvergießen zu vermeiden. Mubarak und seine Söhne sowie weitere Angeklagte müssen sich wegen der Tötung von mehr als 800 Demonstranten bei den Anti-Mubarak-Protesten im Frühjahr 2011 verantworten.
Merkel verspricht weitere Angleichung der Ostrente
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den ostdeutschen Ländern eine weitere Angleichung der Lebensverhältnisse zugesagt. Die Renten im Osten würden bis in sechs Jahren dem Westniveau angeglichen, sagte die CDU-Chefin der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“. Sie sprach sich zudem für weitere Finanzzuwendungen auch nach Ende des Solidarpakts 2019 aus.
Italiens Marine rettet fast 1400 Flüchtlinge im Mittelmeer
Innerhalb weniger Stunden hat die italienische Marine erneut 1396 Flüchtlinge aus Nordafrika vor den Küsten des Landes in Sicherheit gebracht. Die Menschen wurden in der Nacht zum Mittwoch von mehreren Fregatten und Booten der Rettungskräfte im Mittelmeer an Bord genommen und in Richtung Festland gebracht, wie die Marine mitteilte. Die Menschen seien auf überfüllten Booten von Nordafrika aus auf dem Weg nach Europa gewesen. Unter den Geretteten waren auch zahlreiche Frauen und Kinder.
Polen und Baltikum wollen Nato-Stützpunkte
Der polnische Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz hofft auf die Einrichtung von Nato-Stützpunkten in Polen. „Das ist ein schwieriges Thema, weil es mit enormen Kosten verbunden ist“, sagte er. Es gehe jedoch um eine „reale Bedrohung“. Auch aus Lettland wurden entsprechende Forderungen laut. Die Äußerungen des russischen Oppositionspolitikers Wladimir Schirinowski, Polen und die baltischen Staaten würden im Fall eines Konflikts zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine „vom Erdboden verschwinden“, nannte Sienkiewicz „grotesk“. In der derzeitigen Lage dürfe man sie aber auch nicht leicht nehmen.
