Der ägyptische Generalstaatsanwalt Hischam Barakat ist am Montag bei einem Bombenanschlag getötet worden. Seit Ende 2013, als ein Anschlagsversuch auf den damaligen Innenminister verübt wurde, gab es kein derartig hochrangiges Anschlagsziel im Kampf zwischen den ägyptischen Sicherheitskräften und den Islamisten in dem Land. Vor einer Militärakademie in Heliopolis, einem Vorort von Kairo, explodierte am Vormittag eine Bombe, die Barakats Konvoi traf. Der ägyptische Ableger der Dschihadisten-gruppe Islamischer Staat (IS) hatte im Mai zu Anschlägen auf Vertreter der ägyptischen Justiz aufgerufen, nachdem sechs mutmaßliche IS-Kämpfer hingerichtet worden waren.
Weitere 2900 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gelangt
In Italien sind innerhalb eines Tages weitere 2900 Flüchtlinge eingetroffen, die auf Booten über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollten. Wie die italienische Küstenwache am Montag mitteilte, wurden die Flüchtlinge von Schiffen aus Italien, Malta, Großbritannien, Irland und Spanien an Land gebracht. Die Migranten wurden demnach am Sonntag von 21 Flüchtlingsbooten vor der libyschen Küste gerettet. Die Halbjahresbilanz zur Zahl der in Italien eintreffenden Flüchtlinge stieg damit auf fast 68 000, wie die Internationale Organisation für Migration schätzte.
Im Vorjahr waren in der Zeit bis zum 30. Juni laut den italienischen Behörden 63 885 Flüchtlinge registriert worden.
Beate Zschäpe könnte vierten Pflichtverteidiger bekommen
Beate Zschäpe erhält möglicherweise einen vierten Pflichtverteidiger. Das Oberlandesgericht München verschickte am Montag eine Mitteilung an die Beteiligten im NSU-Prozess und gab bekannt, es erwäge, den Münchner Rechtsanwalt Mathias Grasel als zusätzlichen Anwalt der Hauptangeklagten zu bestellen. Zschäpes bisherige Verteidiger, die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger können sich bis Mittwoch dazu äußern. Grasel bestätigte auf Anfrage Kontakte mit dem zuständigen Strafsenat. Zschäpe muss sich in dem Verfahren wegen Mittäterschaft bei den zehn Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) verantworten. Das Verhältnis zu ihren drei bisherigen Pflichtverteidigern Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl gilt schon seit längerem als belastet.
Oberstes US-Gericht billigt Hinrichtungen per Giftspritze
Trotz mehrerer qualvoller Hinrichtungen hat der Oberste Gerichtshof in den USA den Einsatz von umstrittenen Giftmischungen gebilligt. In der am Montag verkündeten Entscheidung erklärten die fünf konservativen Richter am Supreme Court, dass der verwendete Giftcocktail für die klagenden Todeskandidaten kein „substanzielles Risiko schwerer Schmerzen“ darstelle. Die vier linksliberalen Richter konnten sich mit ihren Bedenken nicht durchsetzen. Der Supreme Court hatte im Januar die Vollstreckung von drei Todesurteilen im Bundesstaat Oklahoma ausgesetzt. Das Gericht reagierte damit auf Einsprüche gegen die vorgesehene Giftmischung, die nach Ansicht der Todeskandidaten gegen das verfassungsrechtliche Verbot grausamer Bestrafung verstößt.
Post und ver.di wollen wieder verhandeln – Streiks gehen weiter
Im Tarifkonflikt bei der Post kehren die Parteien nach mehr als drei Wochen Streik an den Verhandlungstisch zurück. Das teilten die Gewerkschaft ver.di und die Post am Montag mit. Die Verhandlungen sollen am 3. Juli stattfinden. Ver.
di hatte den neuen Verhandlungstermin vorgeschlagen, will bis zu einer möglichen Einigung aber weiter streiken. In dem monatelangen Tarifkonflikt geht es um die Ausgliederung von rund 6000 Beschäftigten in der Paketzustellung in Gesellschaften mit schlechterer Bezahlung. Ver.di sieht das als Tarifbruch. Laut Post ist die neue Tarifstruktur nötig, um den Unterschied zur deutlich geringeren Bezahlung der Konkurrenz zu verkleinern. Die Post begrüßte den ver.di-Vorstoß. Es sei ein positives Zeichen, dass ver.di ohne Vorbedingungen verhandeln wolle, sagte die Post-Personalchefin Melanie Kreis.
