Nach dem wegen des Ukraine-Konflikts geplatzten Milliardengeschäft mit zwei Kriegsschiffen für Russland verkauft die französische Regierung die beiden „Mistral“-Hubschrauberträger jetzt an Ägypten. Frankreichs Präsident François Hollande und sein ägyptischer Amtskollege Abdel Fattah al-Sisi einigten sich auf Prinzip und Modalitäten des Deals, wie der Elyséepalast in Paris mitteilte. Gleichzeitig wurde in Moskau bekannt, dass Ägypten in Russland 50 Kampfhubschrauber Ka-52 „Alligator“ (Nato-Bezeichnung: Hokum-B) kauft. Eine Variante dieser Helikopter war für die Mistral konzipiert worden. Zum Preis für die beiden Kriegsschiffe gab es in Paris keine Angaben. Das Rüstungsgeschäft mit Moskau war 2011 für 1,2 Milliarden Euro vereinbart worden.
Zehn tote Flüchtlinge aus Kühllastwagen identifiziert
Die österreichischen Behörden machen Fortschritte bei der Identifizierung der 71 Flüchtlinge, die Ende August tot in einem Kühllastwagen an einer Autobahn nahe der ungarischen Grenze gefunden worden waren. Zehn Leichen seien identifiziert, teilte die Polizei mit, es seien neun Männer und eine Frau aus dem Irak. Die Identifizierung war dank der Mithilfe irakischer Hinterbliebener möglich, die DNA zur Abgleichung des Erbguts zugeschickt hätten. Bei den Toten handelt es sich vermutlich nicht nur um Iraker, sondern auch um Syrer und Afghanen.
Leiter des Einsatzes im Nordirak starb in Erbil
Der Kontingentführer des Bundeswehr-Einsatzes im Nordirak, Oberst Stephan Spöttel (56), ist in Erbil gestorben. „Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt von einer natürlichen Todesursache aus“, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos am Mittwoch. Spöttel wurde von Soldaten am Morgen tot in seinem Zimmer im Hotel „Cristal“ in der Kurden-Hauptstadt Erbil aufgefunden.
Putschisten und die Armee in Burkina Faso einigen sich
Knapp eine Woche nach dem Staatsstreich im westafrikanischen Burkina Faso haben sich die Putschisten der Präsidialgarde und die Armee auf eine Beilegung der Krise verständigt. Beide Seiten unterzeichneten dafür in der Nacht zum Mittwoch einen Fünf-Punkte-Plan. Wenige Stunden später übernahm der gestürzte Übergangspräsident Michel Kafando in der Hauptstadt Ouagadougou wieder die Amtsgeschäfte. Der Fünf-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, dass sich die 1300 Mann starke Eliteeinheit in ihren Stützpunkt zurückzieht und ihre Posten in der Hauptstadt aufgibt. Die reguläre Armee, die in der Nacht zum Dienstag in Ouagadougou einmarschiert war, soll 50 Kilometer zurückweichen.
Weise wird nicht offiziell Präsident des BAMF
Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, wird die Spitze der Behörde zumindest dem Titel nach doch nicht vollständig übernehmen. Weise solle „die Aufgaben der Leitung“ der Behörde wahrnehmen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministers. Offiziell Präsident des BAMF wird Weise – der bereits Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist – jedoch nicht. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) wollte , dass Weise „in Personalunion“ BAMF-Präsident wird. Doch dabei wurde offenbar ein Paragraf im Sozialgesetzbuch übersehen. Danach darf der BA-Chef kein „anderes besoldetes Amt“ besetzen. Jetzt soll Weise die Leitung des BAMF ohne zusätzliche Bezahlung übernehmen.
Bundestagsdebatten auch in Gebärdensprache
Mit der Regierungserklärung von Angela Merkel vor dem UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung startet der Bundestag am Donnerstag die Übertragung wichtiger Debatten und Gedenkstunden auch in Gebärdensprache. Zur entsprechenden Live-Dolmetschung für Gehörlose und Hörgeschädigte im Internet werden zudem Untertitel eingeblendet. Die Übertragungen können im Internet unter www.bundestag.de/gebaerdensprache verfolgt werden. Sie sind am Folgetag in der Mediathek des Bundestages abrufbar.
