Die viel befahrene Autobahn 3 (Köln-Würzburg) wird in der Nacht zum Mittwoch bei Offenbach in beide Richtungen gesperrt. Nach der Sprengung einer Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg vor rund fünf Wochen werden 50 Verdachtsstellen auf Blindgänger untersucht, wie eine Sprecherin des Straßen- und Verkehrsmanagements Hessen Mobil am Montag mitteilte. Die Sperrung beginnt am späten Dienstagabend um 23 Uhr und endet am Mittwochmorgen um 5 Uhr. Wenn dieser Zeitraum nicht ausreiche, werde die Autobahn zwischen dem Kreuz Offenbach und der Anschlussstelle Obertshausen – mehrere Kilometer östlich vom Frankfurter Flughafen – auch in den folgenden Nächten gesperrt.
Neuer Krach um Sozialberatung in Flüchtlingsunterkünften
Eine Woche nach dem Asylgipfel bei Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gibt es neuen Krach zwischen Staatsregierung und Sozialverbänden. Das Kabinett beschloss am Montag zwar einen Ausbau der Asylsozialberatung – aber nur in den Erstaufnahmeeinrichtungen, nicht in allen großen Unterkünften. Die Arbeiterwohlfahrt warf Seehofer vor, sein Versprechen zu brechen, denn von einer Verbesserung außerhalb der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen sei nun plötzlich keine Rede mehr. Nach dem Kabinettsbeschluss soll künftig sichergestellt werden, dass ein Berater für höchstens 100 Flüchtlinge zuständig ist. Dafür werden rund 2,3 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.
Taliban wollen auch gegen neue afghanische Regierung kämpfen
Die radikalislamischen Taliban wollen ihren Kampf auch gegen die neue afghanische Regierung des designierten Präsidenten Aschraf Ghani fortsetzen. „Unser Dschihad wird fortgesetzt, um unser Land vollständig von der Besatzung zu befreien und den Boden für eine echte islamische Regierung zu bereiten“, teilten die Taliban am Montag mit. Die Wahl und das Abkommen zwischen Ghani und dem Zweitplatzierten bei der Wahl, Abdullah Abdullah, zur Machtverteilung in der künftigen Regierung seien von den Amerikanern eingefädelt. Die Wahlkommission hatte Ghani am Sonntag zum künftigen Präsidenten erklärt. Abdullah bekommt eine Art Ministerpräsidentenposten.
Entführte Schülerinnen in Nigeria: Durchbruch bei Verhandlungen?
Rund fünf Monate nach der Entführung von über 200 Mädchen aus einer Schule in Nordnigeria könnte ein Durchbruch bei den Verhandlungen über ihre Freilassung bevorstehen. Lokale Medien berichteten am Montag, Vertreter der islamistischen Miliz Boko Haram hätten sich bei geheimen Gesprächen mit einer Delegation der Regierung auf einen möglichen Austausch geeinigt. Demnach könnte die Gruppe alle 219 Geiseln freilassen, wenn die Behörden in Abuja im Gegenzug 18 hochrangige Boko-Haram-Mitglieder aus der Haft entlassen.
Türkischer Twitter-Nutzer wegen Erdogan-Beleidigung verurteilt
Wegen Beleidigung des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ein Twitter-Nutzer in der Türkei zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Prozessbeobachter von Amnesty International und türkische Medien berichteten, der 26-Jährige müsse 8100 Türkische Lira (etwa 2800 Euro) zahlen. 28 weitere Twitter-Nutzer wurden am Montag nach Amnesty-Angaben von dem Gericht in Izmir freigesprochen. Laut Anklageschrift hatte der Verurteilte unter anderem folgende Nachricht gesendet: „Das sind keine Polizisten, das sind die Mörder von Tayyips Königreich.“
Kanada-Abkommen: Regierung pocht auf Ja des Bundestags
Im Streit mit der EU-Kommission, ob das Handelsabkommen CETA mit Kanada auch grünes Licht vom Bundestag braucht, erhält die Bundesregierung juristische Rückendeckung. Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Brüssel den Vertrag mit Kanada nicht alleine abschließen dürfe, sondern CETA von allen 28 EU-Staaten ratifiziert werden müsse. Einen Alleingang Brüssels will Berlin notfalls mit Partnern im Ministerrat stoppen.
