Bei einer Gefängnismeuterei sind in Venezuela wohl mehr als 60 Menschen ums Leben gekommen. Einheiten der militarisierten Polizei („Guardia Nacional“) wollten das Gefängnis in Uribana durchsuchen, um eingeschmuggelte Waffen zu beschlagnahmen und Machtkämpfe zwischen rivalisierenden Banden zu beenden. Dabei kam es zu dem Gewaltausbruch. Medien berichteten zuletzt von 61 Todesopfern und 120 Verletzten. Vize-Präsident Nicolás Maduro sprach von einem „tragischen Durcheinander“ und kündigte eine Untersuchung an.
Europa will mehr Geschäfte mit Lateinamerika machen
Im Ringen um mehr Wettbewerbsfähigkeit zur Rettung des Euro setzen Kanzlerin Angela Merkel und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy auf mehr Geschäfte mit Lateinamerika. Zugleich warnte Merkel wie auch EU-Kommissionspräsident José Barroso am Samstag beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Santiago de Chile davor, nationale Wirtschaftsräume vor Konkurrenz aus dem Ausland abzuschotten. „Niemand darf denken, dass durch Protektionismus diese Schwierigkeiten besser zu bewältigen seien“, sagte Merkel.
SPD will Bundesratsinitiative für Mindestlohn starten
Die SPD nimmt die Schwachstellen im schwarz-gelben Lager ins Visier: Schon in wenigen Wochen wollen die rot-grün regierten Bundesländer eine Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden Mindestlohn starten. Er gehe davon aus, „dass es selbst in der Union einige gibt, die darauf warten, dass die neue Mehrheit im Bundesrat mit einer Initiative zum Mindestlohn kommt“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier. Die FDP sperrt sich gegen einen allgemein verbindlichen Mindestlohn. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will sich jedoch mit dem Widerstand der Liberalen nicht abfinden. „Wenn jemand den ganzen Tag arbeitet, muss er auch davon leben können“, sagte Kauder.
Sieben Tote nach Feuer in Textilfabrik in Bangladesch
Nach einem Brand in einer Textilfabrik in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka, bei dem sieben Menschen getötet wurden, haben die Behörden mangelhaften Brandschutz in dem Unternehmen bemängelt. Ersten Ermittlungen zufolge habe die Fabrik kein Brandschutzzertifikat gehabt, teilte die Feuerschutzbehörde mit. Die Sicherheitsvorkehrungen seien mangelhaft gewesen. Polizei und Feuerwehr hatten berichtet, dass sechs Opfer erstickt oder in der Massenpanik nach dem Ausbruch des Feuers totgetreten worden seien. In einem Krankenhaus starb eine weitere Arbeiterin in der Nacht zu Sonntag an ihren Verletzungen. In der Fabrik arbeiteten etwa 500 Frauen. Erst im vergangenen November starben 112 Textilarbeiter bei einem Fabrikbrand in Dhaka.
Bundeshaushalt: Zähes Ringen um Milliarden-Kürzungen
Vor den Etatberatungen für 2014 zeichnet sich ein zähes Ringen um die geplanten Milliarden-Kürzungen im Bundeshaushalt ab. Statt zu sparen verlangt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sogar mehr Geld für den Bau und Erhalt von Bundesstraßen. Er will nach einem „Focus“-Bericht die Mittel hierfür in der nächsten Legislaturperiode um 25 Prozent aufstocken. Sein Ministerium habe für die mittelfristige Finanzplanung von 2014 bis 2017 einen entsprechenden Mehrbedarf angemeldet, sagte der CSU-Politiker dem Magazin.
Westerwelle warnt Briten vor EU-Konfrontationskurs
Außenminister Guido Westerwelle hat Großbritannien nach dessen Drohung mit einem Austritt aus der Europäischen Union vor einem Konfrontationskurs gewarnt. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Westerwelle, er sei zu Gesprächen über eine EU-Reform bereit. Wie im Privatleben gelte aber auch in der Politik: „Nach einer jahrzehntelangen Beziehung in der Krise zu sagen: Entweder Du wirst so wie ich will, oder ich gehe, das funktioniert nicht.“ Premierminister David Cameron strebt bis 2017 eine Volksabstimmung über den britischen Verbleib in der EU an.
