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WASHINGTON
Krimkrise: Die USA setzen auf die EU
Evangelischer Pressedienst
 |  aktualisiert: 19.10.2020 09:00 Uhr

Die USA demonstrieren in der Krimkrise Entschlossenheit. Täglich kündigt die Regierung neue Schritte an, die die Ukraine stützen und Russland nötigen sollen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. In Washington weiß man allerdings, dass Strafmaßnahmen ohne Europa zahnlos bleiben.

Präsident Barack Obama hat Wirtschaftshilfe für die Ukraine in Aussicht gestellt und den Kongress zu weiteren Maßnahmen aufgerufen. Inzwischen hat Außenminister John Kerry Kiew eine Bürgschaft über eine Milliarde Dollar angeboten. Die Bürgschaft soll das Land schützen, falls Moskau die Energiepreise anhebt. Das Geld muss vom Kongress noch freigegeben werden, dort wird derzeit über weitere Millionenhilfe beraten.

Das Verteidigungsministerium teilte mit, die USA hätten die militärische Kooperation mit Russland auf Eis gelegt. Einem Sprecher zufolge betrifft das nicht nur Konferenzen, gemeinsame Manöver und Hafenbesuche, sondern auch Bereiche des Kampfes gegen Terror oder Piraterie. Wenn Moskau nicht einlenkt, wollen die USA außerdem russische Bankguthaben einfrieren und staatseigene Institutionen sanktionieren. „Die Bankenwelt können wir ziemlich gut kontrollieren“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Er rief aber den Kongress dazu auf, Obama in seinem Bemühen um europäische Alliierte zu unterstützen. „Das Wichtigste für uns ist, sicherzustellen, dass wir nicht ohne die europäische Gemeinschaft handeln“, sagte er.

Russlands Handelsvolumen mit Europa ist mehr als zehnmal so hoch wie dasjenige mit den USA. Dem alten Kontinent kommt für Sanktionen damit eine entscheidende Rolle zu. Er ist aber auch anfälliger für Vergeltungsmaßnahmen. Nicht nur deshalb schrecken viele Regierungen vor harten Maßnahmen zurück. Während Washington offen damit droht, Moskau aus der G-8-Runde auszuschließen, fürchten Staaten wie Deutschland, damit die letzten diplomatischen Kanäle zu verbauen.

Als „Fantasiegebilde“ tat die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen die russische Begründung für den Krim-Einsatz ab. „Es gibt keine Hinweise auf Gewalt gegen Russland oder prorussische Gruppen“, sagte Samantha Power. Die Europabeauftragte im US-Außenministerium, Victoria Nuland, hofft als Ausweg auf eine OSZE-Mission. Die hat Russland zwar vorerst abgelehnt. Aber Nuland sagt, die russischen Truppen könnten „durch unabhängige Beobachter der OSZE und der Uno ersetzt werden“.

 
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