Gewaltexzesse statt Waffenruhe: Anstelle eines Rückzugs der syrischen Armee aus den Städten prägen heftige Kämpfe und neue Militäroperationen das Bild. Oppositionelle meldeten am Montag landesweit Gefechte. Besonders an der Grenze zur Türkei eskalierte die Gewalt. China rief die Regierung von Präsident Baschar al-Assad auf, die Vereinbarungen zur Feuerpause einzuhalten und ihre Truppen wie verabredet ab Dienstagmorgen zurückziehen. Das Assad- Regime hatte die mit den Vereinten Nationen getroffene Vereinbarung zuvor aber wieder infrage gestellt.
Russlands Vize-Außenminister Gennadi Gatilow „erinnerte“ nach russischen Agenturberichten daran, dass die Soldaten am 10. April aus den Städten abgezogen werden müssten und beide Seiten die Gewalt bis zum 12. April einzustellen hätten. „Danach werden wir sehen, in welche Richtung sich die Situation entwickelt.“ China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen ihren Verbündeten Assad stets verhindert.
Ursprünglich sollte der Truppenabzug am Dienstagmorgen beginnen. Dem Vorschlag Annans hatten sowohl das Assad-Regime als auch die Opposition zugestimmt. Am Sonntag forderte das syrische Außenministerium aber schriftliche Garantien des UN-Sondergesandten. Demnach sollten auch die als „bewaffnete Terrorgruppen“ bezeichneten Oppositionskräfte die Gewalt in jeder Form beenden. Es sei eine falsche Interpretation, dass Syrien bestätigt habe, seine Truppen am 10. April aus Städten und deren Umgebung abzuziehen, hieß es weiter. Ein Sprecher der oppositionellen Freien Syrischen Armee erklärte, nur der internationalen Gemeinschaft, nicht aber der Regierung in Damaskus würden Garantien gegeben.
Am Montag verschärfte sich die Lage vor allem an der türkisch-syrischen Grenze. Wie türkische Fernsehsender berichteten, wurden erstmals mehrere Menschen auf türkischem Staatsgebiet von Schüssen verletzt, die von syrischen Truppen über die Grenze hinweg abgefeuert wurden. Zudem seien auf syrischer Seite mindestens zwei Menschen getötet und insgesamt elf weitere verletzt worden.
Auf der syrischen Seite der Grenze war es zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen der oppositionellen Freien Syrischen Armee gekommen. Bewohner eines in der türkischen Provinz Kilis unmittelbar an der Grenze gelegenen Flüchtlingslagers hätten den Rebellen am Morgen zur Hilfe kommen wollen, als diese unter Feuer gerieten. Unter den Verletzten sei auch ein türkischer Staatsbürger, der auf türkischem Gebiet getroffen worden sei, teilten die Behörden mit.
Ankara richtete eine scharfe Warnung an das syrische Regime. Die Angriffe müssten umgehend gestoppt werden. Die Türkei verstärkte ihren Truppen in dem Gebiet. Der UN-Sondergesandte Annan wird am Dienstag im türkischen Grenzgebiet erwartet. Dort will er Flüchtlingslager besuchen. In der Türkei halten sich nach Angaben der Regierung in Ankara fast 24 700 syrische Flüchtlinge auf.
