In einem halben Jahr ändert sich für Millionen Versicherte gesetzlicher Krankenkassen das Beitragssystem durch eine vom Bundestag beschlossene Reform. Wie jetzt bekannt wurde, rechnet die Bundesregierung mit einem harten Sparkurs der Kassen, der sich ab kommendem Jahr auf die Leistungen für die Versicherten auswirken könnte. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, kündigte das Bundesgesundheitsministerium an, dass im Notfall Aufsichtsbehörden einzelnen Krankenkassen gegen deren Willen zwingen könnten, von ihren Versicherten Zusatzbeiträge zu kassieren.
Ausgleich durch Zusatzbeiträge
Die Beitragsreform war erst am Donnerstag von der Großen Koalition gegen die Stimmen der Opposition beschlossen worden. Offiziell wird damit zum Jahreswechsel der gesetzliche Beitragssatz zwar von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt, allerdings sollen die Krankenkassen ihre Einnahmeverluste durch sogenannte Zusatzbeiträge von ihren Versicherten ausgleichen können.
Während die Bundesregierung unter dem Strich Beitragssenkungen für 40 Prozent der Versicherten vorhersagt, erwarten Experten, dass sich die Beiträge für den größten Teil der gesetzlich versicherten Arbeitnehmer und Rentner schon bald deutlich erhöhen werden.
Reform entlastet Arbeitgeber
Laut dem Gesundheitsökonom Bernd Wasem könnten nur wenige Kassen auf den Zusatzbeitrag verzichten: „Es gibt Kassen, die brauchen sofort einen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent, einige auch etwas mehr.“ Danach werde er im Schnitt um mindestens 0,2 Punkte steigen und bereits in zwei Jahren durchschnittlich bei 1,5 Prozent vom Bruttoeinkommen liegen. Das Bundesversicherungsamt rechnet sogar mit 1,6 bis 1,7 Prozent Zusatzbeitrag.
Die Reform entlastet auf lange Sicht die Arbeitgeber: Da ihr Anteil am Krankenversicherungsbeitrag bei 7,3 Prozent eingefroren bleibt, werden nach Ansicht von Kritikern künftige Mehrkosten im Gesundheitswesen allein auf Arbeitnehmer, Rentner und andere Beitragszahler abgewälzt. „Im Kern geht es darum, dass die Versicherten in den nächsten vier Jahren jährlich zehn Milliarden Euro mehr tragen müssen“, kritisiert die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink.
Einbußen bei Leistungen
Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, erwartet, dass die Krankenkassen, um nicht Mitglieder an die Konkurrenz zu verlieren Leistungen einschränken: „Es ist absehbar, dass dieses Vorhaben elementare Einbußen im Leistungskatalog nach sich zieht.“ So könne es zum Beispiel zu Einsparungen bei den Zahnersatzleistungen kommen. Etwas positiver formuliert dies das Gesundheitsministerium: Es sei zu erwarten, „dass die Krankenkassen effizient wirtschaften und eine qualitativ gute Versorgung anbieten müssen, um ihre Mitglieder zu halten“, in dem Antwortschreiben an die Grünen-Fraktion. Mit material von dpa
