Unter dem Schlachtruf der Korruptionsbekämpfung hat der thailändische Protestanführer Suthep Thaugsuban Zehntausende vereint, die die Nase voll haben von Schmiergeld und Bestechung. Für ihn ist die Korruptionskultur ein Synonym für den Familienclan der Shinawatras, der seit 2001 sämtliche Wahlen gewonnen hat.
Der 2006 gestürzte Regierungschef Thaksin Shinawatra wurde 2008 in Abwesenheit wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er zuließ, dass seine Frau sehr günstig öffentliches Land in Bangkok kaufte. 2010 beschlagnahmte der Staat rund eine Milliarde Euro seines Vermögens, mit der Begründung, er habe Aktienbesitz verschleiert und Gesetze so hingebogen, dass seine Firma profitierte. Seine Schwester Yingluck ist jetzt Regierungschefin.
Korruption gefährdet Wirtschaft
Doch ist Korruption keine Thaksin-Erfindung. Protestanführer Suthep selbst stand in den 1990er Jahren im Rampenlicht eines Skandals um die dubiose Vergabe von Landbesitzurkunden auf Phuket, die in den Händen einflussreicher Familien landeten. Er wies alle Schuld von sich, aber die damalige Regierung stolperte darüber.
„Die Korruption kostet uns jedes Jahr 300 Milliarden Baht“ – sieben Milliarden Euro – rechnete der bisherige Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva vor. Schmiergeldzahlungen blähten die Geschäftskosten um bis zu 30 Prozent auf, sagten Unternehmer im vergangenen Jahr in einer Umfrage der Consultingfirma BDO.
„Korruption ist in Thailand weit verbreitet“, stellt die Asiatische Menschenrechtskommission fest. Sie listet auf, wo besonders viel Schmiergeld fließt: bei Steuern und Gebühren, bei der Finanzierung von Investitionen, bei öffentlichen Aufträgen und Gemeinschaftsprojekten von öffentlichem und privatem Sektor.
Das mit Entwicklungshilfe aus Deutschland und anderen Ländern unterstützte Anti-Korruptionsportal wird noch deutlicher: „Bestechung ist in Regierungssektoren, die Finanztransaktionen steuern, besonders konzentriert: das Amt für Landtitelvergabe, die Steuer- und Zollbehörden, das Transportministerium, die Polizei.“
Die Kungelei zwischen Politik und Unternehmerwelt sei schuld, heißt es auf dem Portal: mit guten politischen Kontakten lassen sich lukrative Geschäftskarrieren einfädeln, mit guten Jobs lassen sich Gefälligkeiten finanzieren, für Gefälligkeiten gibt es Regierungsaufträge. Parlamentarier schmieren, Wahlstimmen kaufen, Richter bestechen, Polizisten schmieren– die Menschenrechtskommission listet dies alles als durchaus üblich auf.
Die Schmiergeldkultur habe sich zu einer nationalen Krise ausgewachsen, warnte der ehemalige Außenminister und Generalsekretär der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean), Surin Pitsuwan. Thailand drohe, im Wettbewerb um Investitionen in einem schwarzen Loch zu versinken, weil Korruption die Kosten so stark in die Höhe treibe. Platz 102 von 177 hat Thailand auf dem Korruptionsindex 2013 von Transparency International. Konkurrenten wie Indonesien und Vietnam schneiden noch schlechter ab.
Mit welchen konkreten Reformen Suthep die Korruption ausmerzen will, hat er noch nicht gesagt. Die Gesetze sind eigentlich alle da. Nur hält sich niemand dran. Der Oppositionsführer pocht auf mehr Transparenz bei Steuererklärungen von Politikern und bei Geschäften staatlicher Betriebe. Ein Anfang.
Verhärtete Fronten
Beim Machtkampf in Bangkok verhärten sich die Fronten. Trotz massiver Straßenproteste in Bangkok hält Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra an den geplanten Wahlen am 2. Februar fest. „Die Regierung und die Wahlkommission können die Wahl nach dem Gesetz nicht verschieben“, sagte Yingluck nach Beratungen mit Ministern und Experten am Mittwoch. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung und die Verschiebung der Wahlen. Eine radikale Studentenorganisation drohte, die Börse und die Flugsicherung zu blockieren, falls Yingluck nicht bis Mittwochabend zurücktritt. Ein Sprecher des „Studenten- und Volksnetzwerks für Reformen in Thailand“ (STR) bekräftigte die Pläne gegenüber der Zeitung „Nation“. Das würde den gesamten Flugverkehr im Luftraum über Thailand beeinträchtigen. Die Hauptwiderstandsbewegung, das „Demokratische Reformkomitee des Volkes“ (PDRC), sprach sich gegen derartig radikale Maßnahmen aus. Anführer Suthep Thaugsuban drohte aber, sämtliche Regierungsbüros sowie die Privathäuser der Kabinettsmitglieder zu belagern. Er führte am Mittwoch einen neuen Marsch mit Tausenden Anhängern an. Text: dpa
