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BERLIN
Konservative Haltung als Markenzeichen
Von dpa-Korrespondent Karl-Heinz Reith
 |  aktualisiert: 06.02.2013 20:17 Uhr

Als langjährige CDU-Bildungspolitikerin benutzt Annette Schavan gern und häufig Begriffe wie Elite, Exzellenz, Hochbegabung und Leistung. In ihrer Dissertation jedoch – so begründet die Uni Düsseldorf nun den Entzug ihres Doktortitels – habe die junge Studentin Schavan über ihre ganze Arbeit hinweg „systematisch und vorsätzlich“ gedankliche Leistungen vorgegeben, „die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hatte“.

Das harte Urteil des Fakultätsrats dürfte über kurz oder lang das Ende ihrer politischen Karriere eingeläutet haben. Denn selbst wenn Schavan nach einem mehrjährigen Rechtsstreit den Doktortitel behalten sollte: Schrammen bleiben. Und die selbst eingestandenen „Flüchtigkeitsfehler“ in ihrer Doktorarbeit sind für jedermann nachlesbar. Als oberste politische Repräsentantin von Bildung und Forschung in Deutschland dürfte sie etwa vor Nachwuchswissenschaftlern künftig eher Heiterkeit und Erstaunen auslösen, wenn sie Sätze wie diesen sagt: „Wer die Tüchtigen und die Leistungsbereiten stärkt, der macht Deutschland kreativer.“

Noch nie war ein Bundesbildungsminister so lange im Amt wie Schavan. Und noch ein weiterer Superlativ wird in Erinnerung bleiben: Noch nie hatte ein Bundesminister für Bildung und Forschung so viel Geld zur Verfügung. Doch die Bilanz, ob mit diesem Geld auch die richtigen Anstöße gegeben wurden, ist äußerst strittig. Die milliardenschwere Exzellenzinitiative ihrer Amtsvorgängerin Edelgard Bulmahn (SPD) zur Stärkung der Spitzenforschung setzte sie erfolgreich fort. Mehrere andere Projekte, wie etwa das von ihr auf den Weg gebrachte „Deutschland-Stipendium“ für besonders leistungsstarke Studenten, kommen dagegen aus den Anlaufproblemen nicht hinaus. Die überfällige BAföG-Erhöhung zur Breitenförderung schiebt Schavan schon im zweiten Jahr vor sich her.

Bevor Schavan 2005 den Ministerposten in Berlin übernahm, war sie zehn Jahre Kultusministerin in Baden-Württemberg. In dieser Zeit stand sie für eine besonders konservative Bildungspolitik. Lange hielt Schavan an der Hauptschule fest, stemmte sich vehement gegen mehr Gymnasiasten, Abiturienten und Studenten. Die vom Bund 2003 den Ländern angebotenen Milliarden zum Aufbau von Ganztagsschulen verspottete sie als „Suppenküchenprogramm“. Das BAföG wollte die CDU-Politikerin komplett umwandeln – in einen Mix aus Leistungsstipendien und Krediten – inklusive Studiengebühren. Als kämpferische Verfechterin der Länderkulturhoheit wurde Schavan nicht müde, von Stuttgart aus giftige Pfeile in Richtung Berlin abzuschießen, sobald ein Bundespolitiker das Wort Schule auch nur in den Mund nahm.

Doch mit dem neuen Amt in Berlin folgten auch schnell die neuen Einsichten. Das mit der Föderalismusreform 2006 ins Grundgesetz eingefügte Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung – an dem Schavan als Landesministerin maßgeblich mitgewerkelt hatte – engte nun ihren Spielraum ein. Schavan scheiterte mit ihrem Vorstoß, das Kooperationsverbot mit einer Verfassungsänderung „light“ wieder aufzulockern.

Die 57-jährige Schavan wuchs im Rheinland auf, studierte katholische Theologie, Philosophie und Pädagogik in Bonn und Düsseldorf. Ihre Doktorarbeit ist ihr einziger Studienabschluss. Ihre Berufslaufbahn startete Schavan bei der Bischöflichen Studienförderung Cusanuswerk in Bonn. Sie engagierte sich auch im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken, bevor sie Ministerin wurde.

 
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