Wenig Verbindlichkeit: Die UN-Klimakonferenz in Warschau hat einen Minimalkonsens errungen, zentrale Punkte aber vertagt. Es gibt einen Zeitplan für die Arbeit am Weltklimavertrag, der 2015 in Paris abgeschlossen werden soll. Die rechtliche Verbindlichkeit der Klimaschutzziele einzelner Länder blieb auch nach einem fast 40-stündigen Verhandlungsmarathon zum Ende der Konferenz offen. Die Delegierten beschlossen auch einen „Warschauer Mechanismus“ zum Ausgleich der Schäden durch Wetterextreme in ärmeren Staaten und machten kleine Finanzzusagen, größere blieben diffus.
„Die Konferenz hat uns auf den Weg zu einer Vereinbarung im Jahr 2015 gebracht, aber nicht zu einer Welt mit weniger als zwei Grad (Erderwärmung)“, sagte die Chefin des UN-Klimasekretariats, Christiana Figueres. Eine Erderwärmung von zwei Grad gilt als gerade noch erträgliche Obergrenze für Mensch und Natur. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard begrüßte das Ergebnis. Um Schäden und Verluste durch die Erderwärmung in armen Ländern auszugleichen, schuf die Konferenz den „Warschauer Mechanismus“, doch der ist noch sehr unkonkret. „Wieder waren wir diejenigen, die sich zurückbeugen mussten“, meinte der philippinische Delegierte Yeb Sano. Bis kurz vor Schluss am Samstagabend hatten ärmere Staaten letztlich erfolgreich darum gekämpft, dass dieser Punkt künftig nicht wie geplant auf einer unteren Konferenzebene verhandelt wird, sondern in drei Jahren noch hochgestuft werden kann. Doch der erreichte Kompromiss bleibt deutlich hinter den Erwartungen der ärmsten und besonders stark von Wetterextremen betroffenen Staaten zurück. „Angesichts des Taifuns 'Haiyan' und anderer Katastrophen halten wir den Mechanismus für ein schwaches Ergebnis“, sagte Thomas Hirsch von Brot für die Welt. Es sei aber ein positives Zeichen, dass die EU und die USA sich zum Ende noch auf die Entwicklungsländer zubewegt hätten.
Keine weiteren konkreten Zusagen zu Daten und Geldbeträgen gaben die Industrieländer zum zuvor schon beabsichtigten Anstieg ihrer Klimahilfen bis auf 100 Milliarden US-Dollar (74 Milliarden Euro) jährlich im Jahr 2020. Es gibt jedoch einen neuen Fahrplan zum Grünen Klimafonds, einer Hauptquelle dieses Geldes. Der Plan soll ermöglichen, dass die Industrieländer bereits vom nächsten Sommer an etwas in den Fonds einzahlen können. Daraus sollen ärmere Länder Geld für ihre klimafreundliche Entwicklung und die Anpassung an die Klimaschäden erhalten.
Zudem versprachen einige Industrieländer, darunter Deutschland, noch für dieses Jahr rund 100 Millionen Dollar für einen bestehenden Anpassungsfonds. Sie retteten damit den Fonds, der zuvor auszutrocknen drohte. Vertreter von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die die Konferenz unter Protest gegen die schleppenden Verhandlungen verlassen hatten, zeigten sich enttäuscht. „Der derzeitige Text über Finanzen ist nichts als eine Übung in sprachlichem Yoga“, sagte Oxfam-Direktorin Winnie Byanyima. „Warschau war ein Trippelschritt auf dem Weg nach Paris“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.
