Die Pkw-Maut für Ausländer soll zum 1. Januar 2016 eingeführt werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt bekräftigte gestern im Bundestag dieses Ziel, ohne weitere Details zu nennen. Er sei mit den Nachbarländern, in denen es teils erhebliche Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung gebe, in guten Gesprächen, sagte der CSU-Politiker. Ausdrücklich verteidigte er die Gebühr für ausländische Autofahrer gegen Kritik. „Ich mache nicht die Verkehrspolitik für die Niederlande, ich mache die Verkehrspolitik für Deutschland.“ Aus diesem Grund sei es gut, wenn mehr Geld für Investitionen eingenommen werde.
Die Opposition warf Dobrindt dagegen Versagen vor. Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler monierte, außer „markigen Sprüchen“ gebe es nichts zum „Rohrkrepierer Pkw-Maut“. Auch der Haushälter der Linken, Roland Claus, kritisierte die dürftige Informationspolitik des CSU-Politikers. „Was nicht geht, ist öffentliches Schwadronieren über eine Pkw-Maut für Ausländer und dem Parlament kein Wort zu sagen.“
Dobrindt selber hat zuvor die Spekulationen über die mögliche Ausgestaltung der Maut befeuert. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung deutete er erstmals eine direkte Verknüpfung der Maut mit der Kfz-Steuer an, um Inländer nicht durch die neue Maut zu belasten. „Dann werden auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt“, sagte er, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Das vollständige Konzept wolle er noch vor der Sommerpause vorlegen. „Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt.“ Die Kraftfahrzeugsteuer ist eine reine Bundessteuer, die jeder Halter eines Fahrzeuges zu zahlen hat.
Nach EU-Recht kann jedes Land seine Steuern und die Höhe der Steuersätze selber festlegen, insofern würde eine Besteuerung von ausländischen Haltern bei einem Grenzübertritt etwa in Form einer Maut- ähnlichen Pauschale nicht gegen den europarechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.
Das Problem ist jedoch, dass die Kfz-Steuer je nach Fahrzeuggröße und -typ sehr unterschiedlich ausfällt: Sie hängt von der Hubraumgröße sowie den Schadstoffemissionen und dem CO2-Ausstoß je gefahrenem Kilometer ab. Elektroautos sind für fünf oder zehn Jahre sogar vollständig steuerbefreit.
Deshalb ist offen, wenn die Maut für Ausländer als Steuer eingeführt werden soll, ob nicht bei jedem ausländischen Fahrzeug deren Höhe individuell ermittelt werden müsste. Im Bundestag wurde die Andeutung Dobrindts mit Zurückhaltung und Skepsis aufgenommen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der SPD-Abgeordnete Martin Burkert, wollte die Äußerungen im Gespräch mit dieser Zeitung nicht bewerten: „Verkehrsminister Dobrindt hat Zeit bis zur Sommerpause, um ein tragfähiges Gesamtkonzept zu erarbeiten“, sagte er. „Diese Zeit räumen wir ihm als SPD-Fraktion gerne ein. Bis dahin halten wir uns mit Kommentaren und Gegenvorschlägen zurück.“
