Die Verteidigungsexperten der Koalition im Bundestag setzen sich für die Anmietung einer bewaffnungsfähigen Drohne aus Israel ein. „Ich bin sehr für eine Fortführung der Vertragsbeziehung mit Israeli Aerospace Industries“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Von dem Unternehmen hat die Bundeswehr seit 2010 drei Drohnen vom Typ „Heron 1“ für den Afghanistan-Einsatz gemietet. Der Vertrag läuft in neun Monaten aus. Das größere Nachfolgemodell „Heron TP“ könnte auch Waffen tragen.
„Der Heron hat sich in Afghanistan bewährt, Ausbildung und Einsatz sind eingeübt“, sagte Arnold. Ähnlich äußerte sich sein CDU-Kollege Henning Otte: „Wir haben mit der Heron-Drohne gute Erfahrungen in Afghanistan gemacht und sind als Kunde gut behandelt worden. Im Einsatz kommt es auf Zuverlässigkeit an. Warum sollten wir jetzt die Pferde wechseln?“
Konkurrent aus den USA
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, bei Bedarf mit Zustimmung des Bundestags bewaffnungsfähige Drohnen anzumieten. Einziger Konkurrent der „Heron“ ist die US-Drohne „Reaper“ (auch „Predator B“ genannt), die von den USA für gezielte Angriffe auf mutmaßliche Terroristen in Pakistan, im Jemen oder in Somalia eingesetzt wird.
Bundespräsident Joachim Gauck begrüßte im ZDF-Sommerinterview die aufkommende Debatte über Drohnen-Einsätze durch die Bundeswehr und plädierte dafür, sie sorgfältig zu begleiten, „auch mit unserem kritischen Urteil“. Er wolle bei der Bewertung Bundestag und Bundesregierung nicht vorgreifen. „Aber dass es darüber eine Debatte gibt, das wünsche ich mir geradezu.“
Die SPD ist in der Drohnen-Debatte uneins. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vage für eine „breite gesellschaftliche, ethische und verteidigungspolitische Debatte“ aus. Zuvor hatte sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gegen Kampfdrohnen positioniert, während die Verteidigungsexperten der SPD die unbemannten Flieger für den Schutz der eigenen Soldaten bei gefährlichen Einsätzen haben wollen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte dem „Focus“, die Soldaten hätten in ihren Einsätzen Anspruch auf die bestmögliche Ausrüstung. „Gerade in Afghanistan hat sich gezeigt, wie wichtig Drohnen zum Schutz und für die Aufklärung sind.“ Er plädiere für eine „Debatte ohne Vorfestlegungen“. Der CDU-Politiker zeigte sich „überzeugt, dass die Bundeswehr mit Drohnen verantwortungsvoll umgehen würde“.
55 Prozent gegen Einsatz
Nach einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ lehnen 55 Prozent der Deutschen den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr ab. Nur 40 Prozent befürworten ihn.
Der Absturz einer „Heron“-Drohne der Bundeswehr in Afghanistan im vergangenen November hatte nach einem „Spiegel-Bericht“ nicht nur technische Ursachen, ein Grund sei auch menschliches Versagen. Das gehe aus dem ersten Entwurf eines Untersuchungsberichts der Bundeswehr hervor. Demnach seien für den Absturz eine unterbrochene Satellitenverbindung und auch eine „fehlerhaft programmierte Notfallroute“ verantwortlich. Diese sei auch aus „Zeitdruck“ falsch eingegeben worden.
