Fettabsaugen auf Kosten der Krankenkassen – der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lässt aufhorchen. Doch das Thema eignet sich nicht für vorschnelle Urteile und schon gar nicht für billige Witze. Die Diskussion, ob die so genannte Liposuktion nun wirklich ohne Alternative zur Behandlung des Lipödems ist, einer Krankheit, die keine Folge von Übergewicht ist, sollte den Fachleuten überlassen werden. Gleiches gilt für die Frage, ob es möglicherweise im Falle anderer Krankheiten, bei denen bestimmte Therapien nicht von der Kasse übernommen werden, mehr Handlungsbedarf gibt.
Wirklich fragwürdig an dem ganzen Vorgang ist nicht, dass ausgerechnet Fettabsaugen zur Kassenleistung werden soll. Sondern vielmehr, wie dies geschieht. Das Gesundheitsministerium will nämlich einen gefährlichen Sonderweg schaffen, der ein durchaus bewährtes Organ der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen aushebelt.
Spahns Pläne bedeuten die faktische Entmachtung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Der hat den staatlichen Auftrag, über die Leistungsansprüche von rund 70 Millionen gesetzlich versicherten Bundesbürgern zu entscheiden. Im G-BA sitzen Vertreter der Krankenkassen, der Krankenhäuser, der Ärzte und Zahnärzte. Ob bestimmte Medikamente oder Therapien von der Kasse bezahlt werden müssen, entscheiden sie nach dem Grundsatz, dass die Leistungen „ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich“ sein müssen. Wirksamkeit und Notwendig müssen nachgewiesen sein.
Natürlich gibt es am gemeinsamen Bundesausschuss viel Kritik, zum Teil berechtigte. So sollten etwa die, um die es bei allen Entscheidungen geht, im Gremium besser repräsentiert sein: Die Patienten. Deren Vertreter haben im G-BA bislang kaum mehr als beobachtende Funktion. Es würde sich also lohnen, zu überlegen, wie das G-BA verbessert, reformiert und gestärkt werden könnte.
Der ehrgeizige Jens Spahn aber erliegt der Versuchung, an den Experten vorbei Leistungen zu genehmigen, für die die Sozialgemeinschaft zahlen muss. Das öffnet Tür und Tor für weitere Ausnahmen, die es künftig auch dann geben könnte, wenn Betroffene oder Medizin-Lobbyisten nur genügend Druck aufbauen. So droht eine weitere Kostenexplosion im Gesundheitswesen, ohne dass gewährleistet ist, dass die Patienten wirklich die für sie geeignetste Behandlung bekommen. Die Entscheidung, was die Krankenkasse zahlt und was nicht, sollte auch in Zukunft von Experten nach einer Abwägung medizinischer und wirtschaftlichen Kriterien getroffen werden. Und nicht vom Blick auf Wählerstimmen geleitet sein.
