Der regierungsinterne Streit über den jährlich neu aufzustellenden Bundeshaushalt steht auf einer Stufe mit Weihnachten. Beide Ereignisse sind unausweichlich und beide haben etwas mit Wünschen zu tun. Während bei Weihnachtswünschen die Phantasie schon mal durchbrennen darf, sollten Haushaltswünsche strikter Disziplin unterliegen. Denn die Ministerien verplanen nicht etwa Geld, das sie selbst erwirtschaftet haben. Es geht vielmehr um das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger.

Vor diesem Hintergrund wirkt das Vorgehen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gerade ziemlich selbstherrlich. Der SPD-Politiker geriert sich als einer, der die Milliarden willkürlich unters Volk bringen darf. Hier eine Millionen Euro mehr, dafür dort eine Million weniger – Scholz meint offenbar, die Herrschaft übers Geld zu haben. Aktuell zeigt sich das an der Kritik von Entwicklungsminister Gerd Müller. Der CSU-Politiker hat eindringlich darauf hingewiesen, dass seinem Haus viele Millionen Euro fehlen werden, wenn Scholz seinen Haushalt wie geplant durchzieht. Der Finanzminister zeigt jedoch die kalte Schulter. Müller schrieb zwar einen Brief an den Finanzminister, aber „da steht eine Antwort noch aus“, wie eine Sprecherin aus Müllers Ministerium am Montag erklärte, ohne dass das Finanzministerium widersprach.

Wie Scholz tickt, zeigen die Aussagen seines Sprechers. „Die Aufgabe eines Bundesministers ist es immer, die vielen Wünsche, die es gibt, mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang zu bringen“, sagt sein Sprecher Steffen Hebestreit und zeigt, dass sie im Finanzministerium nicht begriffen haben, worum es geht. Denn der Haushalt wird im Parlament gemacht, wie Unions-Fraktionsvize Andreas Jung betonte. „Die Regierung macht die Vorschläge, wir Abgeordnete entscheiden letztlich“, mahnte der Konstanzer Abgeordnete.

Die vorläufigen Zahlen aus dem Hause Scholz zeigen außerdem einen deutlichen Aufwuchs gegenüber dem Haushalt 2019 nicht nur von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, sondern auch bei dem von Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD), wie CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg dem Deutschlandfunk sagte. Scholz muss sich derzeit also auch noch den Vorwurf gefallen lassen, er bevorzuge seine Partei.

Zum Glück für den Steuerzahler wird Scholz damit nicht durchkommen. Unions-Fraktionsvize Jung kündigte gegenüber dieser Redaktion bereits an, was in Wahrheit Sache ist: „Bei der Bewertung der Eckwerte werden wir intensiv darauf achten, dass die Berücksichtigung der einzelnen Ressorts nach sachlicher Begründung erfolgt und nicht nach parteipolitischer Zuordnung.“