CDU, CSU und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen in der rekordverdächtigen Zeit von einer guten Woche abschließen. Die 18 Arbeitsgruppen sollen bis zum 2. Februar Ergebnisse liefern. Bei einer Klausurtagung am 3. und 4. Februar sollen diese dann abschließend beraten werden, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Freitag in Berlin nach einer ersten Runde mitteilte.
Sollte, etwa von SPD-Seite, noch mehr Zeit nötig sein, bliebe bis zum Beginn der Karnevalszeit noch Zeit für zwei bis drei weitere Verhandlungstage. Das würde dann der Union entgegenkommen, die unbedingt vor Weiberfastnacht am 8. Februar mit den Verhandlungen fertig werden wollte.
Ob die Große Koalition wirklich bis Karneval steht? Natürlich, erklärt Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) scherzend. „Ich komme aus einer Karnevalshochburg“, da möchte sie mitfeiern.
Gespannte Stimmung
Es bleibt der einzige Spaß, der den Verhandlungspartnern im Konrad-Adenauer-Haus vor Auftakt der Koalitionsgespräche über die Lippen kommt. Dass Dreyer während ihres zwanzig Sekunden dauernden Schäkerns die Arme verschränkt hält, passt zum nassgrauen Freitagvormittag. Das Minenbild ihrer Mitstreiter bleibt steif: Schweigend verschwinden Andrea Nahles, Olaf Scholz (SPD) und Manuela Schwesig (SPD) strammen Schrittes in der CDU-Zentrale am Berliner Tiergarten. Jetzt nichts Falsches sagen, keinen Fehlstart riskieren. Die Geduld der Partner miteinander scheint schon im Vorhinein ausgereizt. Vertrauen sieht anders aus.
Zwar betonen alle Seiten fast schon beschwichtigend, dass sie die Koalition wollen. Aber während Alexander Dobrindt (CSU) nach den vorangegangenen, ausführlichen Sondierungsgesprächen nun aufs „Tempo“ drückt und der Bayer mit dem Ziel vorprescht, in zehn Tagen müssten „Entscheidungen fallen können“, tritt die SPD auf die Bremse. Für Dreyer geht ganz klar „Gründlichkeit vor Eile“.
Denn die SPD-Spitze muss in entscheidenden Punkten nachlegen, um nicht den Unmut der Basis und der Jusos auf sich zu ziehen. Das haben die hitzigen Debatten und das knappe Ja für Koalitionsverhandlungen auf dem Parteitag vergangenes Wochenende gezeigt. Vor allem um die Themen einheitliche Krankenversicherung, befristete Arbeitsverträge und Aufnahmegrenzen für Flüchtlinge erwarten Experten harte Gespräche. Dass die SPD „gut vorbereitet“ sei, wie Generalsekretär Lars Klingbeil äußert, klingt in diesem Zusammenhang fast wie eine Kampfansage. Denn die Union ist der Ansicht, in den Sondierungen schon viel zu viele Zugeständnisse akzeptiert zu haben.
SPD-Chef Martin Schulz ist laut einem Medienbericht nicht zum Verzicht auf einen Ministerposten in einer künftigen Regierung bereit. Vor dem Hintergrund parteiinterner Appelle in diese Richtung habe Schulz gegenüber mehreren Mitgliedern der Parteispitze zu verstehen gegeben, dass ein Verzicht für ihn nicht infrage komme, berichtete „Der Spiegel“ am Freitag.
Offen sei nur, welches Ressort Schulz anstrebe. Es wird damit gerechnet, dass er das Außenamt für sich beanspruchen würde oder das Finanzministerium.
Mit Informationen von dpa
