Die lautstarken Proteste der Solarlobby gegen die geplanten drastischen Kürzungen der Solarförderung haben ihre Wirkung verfehlt. Die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition blieben in den Verhandlungen über den Gesetzentwurf von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hart und machten den Weg für die von der Regierung beabsichtigte Absenkung der Einspeisevergütung um bis zu 30 Prozent ab dem 1. April frei.
An einer Stelle kamen die schwarz-gelben Koalitionäre allerdings den Kritikern entgegen: Die Kürzung tritt nicht rückwirkend für Neuanlagen, die ab dem 9. März in Betrieb gegangen sind, in Kraft, sondern gilt für Photovoltaikanlagen auf Dächern erst ab dem 30. Juni, sofern der Antrag auf Netzanschluss vor dem 24. Februar übermittelt wurde.
Für große Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen wie Mülldeponien oder ehemaligen Militärarealen wurde die Übergangsfrist sogar bis zum 30. September verlängert.
Damit werde der Vertrauensschutz für Investitionen aus dem Mittelstand verbessert, sagten der stellvertretende Unions-Fraktionschef Christian Ruck (CSU) und der FDP-Umweltexperte Michael Kauch in Berlin. „Wir sorgen für eine spürbare Eindämmung der Kosten durch die Photovoltaik und ein Zubautempo, das die Netzstabilität nicht gefährdet“, so Ruck und Kauch. Bereits am Donnerstag wird der Bundestag die Neufassung der Solarförderung beschließen.
Vorschriften für Privatleute
Privatleute mit einer kleinen Solaranlage auf dem Dach erhalten ab dem 1. April nur noch 19,5 Cent je Kilowattstunde, bislang waren es 24,4 Cent. Zudem müssen sie 20 Prozent ihres erzeugten Ökostroms selber verbrauchen.
Für größere Anlagen auf Freiflächen sinkt die garantierte Vergütung auf bis zu 13,5 Cent pro Kilowattstunde, allerdings werden unverändert 100 Prozent des produzierten Ökostroms vergütet. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll der jährliche Zubau an neuen Anlagen auf 2500 bis 3500 Megawatt pro Jahr begrenzt werden. Ab 2014 geht der Zielkorridor um 400 Megawatt pro Jahr zurück. Innerhalb dieses Korridors sinkt die Vergütung für neue Anlagen. Statt 19,5 Cent gibt es dann innerhalb eines Jahres nur noch 17,3 Cent.
Wird dieser Korridor überschritten sinkt die Vergütung sogar um 2,8 Prozent pro Monat, das sind fast 30 Prozent innerhalb eines Jahres. Gehen hingegen weniger neue Anlagen ans Netz, kann die Vergütung um bis zu sechs Prozent steigen.
Der Energieexperte der Grünen, der Hammelburger Hans Josef Fell, ließ gegenüber dieser Zeitung kein gutes Haar an den Plänen der Koalition. Die angestrebte Energiewende könne so nicht gelingen. „Das passt alles vorne und hinten nicht zusammen.“ Schwarz-Gelb unternehme alles, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verhindern. Der vorgesehene Ausbaukorridor von 2500 bis 3500 Megawatt sei viel zu klein, nötig seien 5000 Megawatt pro Jahr. Die drastische Reduzierung der Vergütung mache die Erzeugung von Solarstrom immer unattraktiver.
