Patrouillenboote für Saudi-Arabien oder eine Panzerfabrik für Algerien: Die beiden großen Kirchen haben ihre Kritik an deutschen Rüstungsexporten in Staaten mit bedenklicher menschenrechtlicher Lage bekräftigt.

Im vergangenen Jahr seien Lieferungen deutscher Rüstungsgüter in Länder außerhalb der EU, der Nato und der Nato gleichgestellten Staatengruppen im Umfang von 3,6 Milliarden Euro genehmigt worden, heißt es in dem am Montag vorgestellten Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Dies waren 62 Prozent aller erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen.

Zu den Hauptempfängerländern gehörten Algerien, Katar, Saudi-Arabien, Indonesien und Israel. Im ersten Halbjahr 2014 habe der Anteil der genehmigten Lieferungen aus Deutschland an sogenannte Drittstaaten mit 63 Prozent ein Rekordhoch erreicht. In dem Bericht kommentieren die Kirchen auf rund 155 Seiten die deutsche Rüstungsexportpolitik.

Die GKKE-Vorsitzenden, der evangelische Prälat Martin Dutzmann und sein katholischer Amtskollege Karl Jüsten, begrüßten zwar den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten restriktiveren Kurs bei Waffenexporten sowie eine gewachsene Transparenz gegenüber dem Parlament.

Allerdings betonte Jüsten: „Erst wenn die Lieferungen in Drittstaaten, in Konfliktregionen und in Länder mit einer bedenklichen Menschenrechtssituation zurückgehen, ist die angekündigte Kehrtwende umgesetzt.“