Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist nach wochenlanger Kritik an einem Millionen-Steuererlass für einen Arzt zurückgetreten. Die 46-jährige frühere „Zeit“-Redakteurin begründete ihren Schritt am Montag aber nicht mit ihrer umstrittenen Sachentscheidung, sondern damit, dass sie „die politischen, persönlichen und medialen Angriffe (...) nicht länger ertragen“ könne. Sie sprach von einer Hetzjagd und warf „manchen Funktionären der Landesregierung“ sowie Parteipolitikern des Rathauses vor, ihr mit Hass begegnet zu sein.
Die SPD bezeichnete den Rücktritt als schmerzlich, aber notwendig und richtig. CDU und FDP nannten die Entscheidung lange überfällig, jetzt müssten noch weitere Hintergründe des Steuerdeals innerhalb der Kieler Verwaltung, der SPD und Landesregierung aufgeklärt werden.
Zurückhaltend äußerte sich Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der Vorgänger Gaschkes als Oberbürgermeister war: „Ich nehme mit Respekt zur Kenntnis, dass Susanne Gaschke diesen für sie sicher sehr schweren Schritt heute gegangen ist. Jetzt gilt es, zum Wohl der Landeshauptstadt den Blick nach vorne zu wenden.“ Der Hintergrund für Gaschkes Rücktritt: Sie hatte Ende Juni per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei verfügt, einem Augenarzt 3,7 Millionen Euro für Zinsen und Säumniszuschläge zu erlassen. Im Gegenzug war er bereit, in Raten 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für alte Immobiliengeschäfte zu zahlen. Die Oberbürgermeisterin wollte damit eine Angelegenheit abschließen, die schon 15 Jahre lang auf Eis lag und der Stadt zumindest einen Teil ihrer Forderungen sichern.
Die Kommunalaufsicht im Innenministerium stufte die Vereinbarung vorige Woche aber als komplett rechtswidrig ein. Sie führt gegen Gaschke ein Disziplinarverfahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall und gegen Kämmerer Wolfgang Röttgers wegen Beihilfe. Die Stadt prüft inzwischen, wie sie den Steuererlass rechtssicher zurücknehmen kann.
Gaschke gab mit ihrem Rücktritt am ersten Arbeitstag nach dreiwöchiger Krankschreibung wegen eines Bandscheibenvorfalls massivem Druck nach. Ihre Erklärung glich einer Abrechnung mit dem etablierten und aus ihrer Sicht männerdominierten Politikbetrieb. Die politische Seiteneinsteigerin war erst seit elf Monaten im Amt. Zuvor hatte sie 15 Jahre als Redakteurin bei der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ gearbeitet.
Da Gaschke ihren Fall mit Vorwürfen an Regierungschef Albig und Innenminister Andreas Breitner (beide SPD) verbunden hatte, waren ihre Sympathien auch in den eigenen Reihen erheblich gesunken. Im Rathaus schloss sich der grüne Kooperationspartner den Rücktrittsappellen an.
