Die Kritik an den Sozialismus-Thesen von Kevin Kühnert reißt nicht ab. Nachdem der Juso-Vorsitzende via Interview in der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit Äußerungen zum Immobilienbesitz und zu einer Enteignung von Konzernen wie BMW für bundesweite Empörung gesorgt hatte, pfiff SPD-Chefin Andrea Nahles ihren Nachwuchsstar am Freitag demonstrativ zurück. „Ich finde die Antworten, die Kevin Kühnert gibt, falsch“, sagte sie in Leipzig und betonte: „Sie sind auch keine Forderungen der SPD“.
Nahles reagierte erst mit stundenlanger Verzögerung und auch erst auf die Nachfragen von Journalisten auf Kühnerts umstrittene Äußerungen. Gleichzeitig versuchte Nahles am Rande einer SPD-Fraktionsklausur, die Wogen zu glätten.
Sie sei selber mal Juso-Vorsitzende gewesen, es gehöre dazu, dass jemand in dieser Funktion kritische Debatten anstoße. Deshalb könne sie die Aufregung um Kühnerts Äußerungen „nicht ganz nachvollziehen“. Doch die Aufregung ist weiterhin groß. Mittelstandspräsident Mario Ohoven forderte „ein sofortiges Ende der verantwortungslosen Enteignungsdebatte“. Die Kampagne zur Verstaatlichung von Wohneigentum in Berlin und die Diskussion über die Vergesellschaftung von Großbetrieben habe für Verunsicherung in der Wirtschaft gesorgt. „Umso mehr bin ich beunruhigt, wenn jetzt sogar führende Sozialdemokraten ernsthaft ein grundlegend neues Wirtschaftsmodell fordern“, sagte Ohoven.
Die Debatte sei ein „fatales Signal gerade auch für ausländische Investoren“ und schade bereits jetzt schon dem Wirtschaftsstandort Deutschland, meinte der Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae nahm Kühnerts Kritik an zu viel Immobilienbesitz aufs Korn und wies die Aussage zurück, niemand solle mehr als eine Wohnung für den Eigengebrauch besitzen.
„Wer sich eine Mietwohnung zulegt, schafft sich auch ein Stück Unabhängigkeit und Selbstbestimmung im Alter“, sagte Thomae dieser Redaktion. „Gleichzeitig finanziert der Vermieter jemand anderem eine Wohnung vor, übernimmt die mit Wohnungseigentum verbundenen Risiken und sorgt damit für mehr Wohnraum anderer Menschen, die sich – noch – keine eigene Wohnung leisten können“, erklärte er.
Von dieser gesellschaftlichen Solidarität am Wohnungsmarkt würden viele Menschen profitieren, sagte Thomae und warf Kühnert vor, ihm fehle ein gesunder Blick auf das wirkliche Leben. „Statt private Mietwohnungen zu verteufeln, sollten wir für mehr Wohnraum insgesamt sorgen und die Menschen in die Lage versetzen, Wohneigentum zu erwerben“, forderte Thomae.
Juso-Chef Kevin Kühnert indes zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt und legte im „Spiegel“ nach. „Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe“, sagte er. Der Kapitalismus sei „in viel zu viele Lebensbereiche“ vorgedrungen: „So können wir auf keinen Fall weitermachen.“