Eine schnelle Abschaltung des französischen Atomkraftwerks Fessenheim, das direkt am Rhein an der deutsch-französischen Grenze liegt, ist unverändert nicht in Sicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in den vergangenen Monaten zwar mehrfach Kontakt mit dem neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, mit ihm aber noch kein einziges Mal über die Zukunft des umstrittenen Meilers im Elsass gesprochen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der baden-württembergischen Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor.
Das Bundesumweltministerium verweist in dem Antwortschreiben darauf, dass sie auch gegenüber der neuen französischen Regierung „das Ziel einer baldigen Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim“ verfolge. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) habe dies auch gegenüber ihrem neuen französischen Amtskollegen Nicolas Hulot „persönlich und nachdrücklich“ zum Ausdruck gebracht.
Kotting-Uhl kritisierte gegenüber dieser Redaktion die Zurückhaltung Merkels scharf. „Obwohl Macron schon über ein Vierteljahr im Amt ist, hat ihn offensichtlich noch niemand um eine schnellstmögliche Fessenheim-Abschaltung gebeten. Das macht mich richtig wütend.“ Merkel rühre „nicht einmal den kleinen Finger für die schnellstmögliche Abschaltung der Schrottmeiler an unserer Grenze“. Die Grünen forderten mit Nachdruck, dass „diese tickenden Zeitbomben rund um Deutschland schnellstmöglich entschärft werden, also endgültig abgeschaltet“.
Frankreichs älteste Nuklearanlage
Das Kernkraftwerk Fessenheim ist die älteste und leistungsschwächste noch in Betrieb befindliche Nuklearanlage Frankreichs und liegt nur einen Kilometer von der Grenze in Baden entfernt. Mehrfach gab es in den vergangenen Jahren Störfälle und Pannen. Macrons Vorgänger Francois Hollande hatte in seinem Präsidentschaftswahlkampf 2012 versprochen, Fessenheim vom Netz zu nehmen, rückte aber in seiner Amtszeit von dieser Ankündigung ab. Macron kündigte in seinem Wahlkampf an, den Atomanteil am französischen Strommix von derzeit 75 auf 50 Prozent zu senken und deutete eine Stilllegung des Meilers in Fessenheim an, ohne ein konkretes Datum zu nennen.
