Jean-Claude Juncker dürfte geahnt haben, dass ihn seine Vergangenheit einholen würde. Schon in den ersten Tagen im neuen Amt als Präsident der Europäischen Kommission tauchten Fragen auf: Hat der Christdemokrat, der 18 Jahre lang das Großherzogtum Luxemburg regierte, an dubiosen Steuertricks mitgewirkt?
Seit Donnerstag werden die Fragen drängender, denn nun liegen 28 000 Seiten an Unterlagen auf dem Tisch, zusammengetragen von 80 Medienvertretern aus aller Welt, die sich in dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) zusammengeschlossen haben. Sie belegen ein äußerst kompliziertes Finanzgeflecht, mit dessen Hilfe Unternehmen ihre Steuern auf bis zu ein Prozent gedrückt haben.
Der Aufschrei ist groß. „Juncker war als Finanzminister und Premier Luxemburgs für die maßgeschneiderten Steuerbescheide verantwortlich“, schimpfte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. Der Europaabgeordnete weiter: „Er hat sich so zum Komplizen von Steuerdrückern gemacht und damit andere Staaten um Steuermilliarden gebracht. Er hat Europa geschadet.“ Guy Verhofstadt, Chef der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, forderte Juncker auf, unverzüglich vor den Abgeordneten zu erscheinen und zu erklären, ob das „legal war oder nicht“.
Es geht um Steuersparmodelle, die das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Cooper (PwC), aber auch Ernst & Young, KPMG und Deloitte entwickelt haben sollen. Dabei gründeten Unternehmen wie die namentlich erwähnte Deutsche Bank, der Gesundheitskonzern Fresenius MediCare und E.ON Fonds- und Tochtergesellschaften in Luxemburg, über die Geschäfte in Europa abgewickelt wurden. Die anfallende Steuerlast lag bei knapp einem Prozent.
Diese Praxis war, so heißt es in dem Bericht, aufgrund der Mitwirkung der Luxemburger Regierung legal. Dennoch gibt es Verdachtsmomente, die schon vor einigen Wochen die Vorgänger-Kommission auf den Plan riefen. Der damalige Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia leitete gegen den Internethändler Amazon ein Verfahren wegen Wettbewerbsvorteilen ein. Ins Visier geriet auch der schwedische Möbelhersteller Ikea. Das Problem: Diese Ermittlungen werden nun von der neuen Juncker-Kommission fortgeführt, was zumindest anrüchig sein könnte. Juncker gegen Juncker?
„Wenn es um Luxemburg in Wettbewerbsfragen oder Steuerfragen geht, werde ich keinen Einfluss auf die Geschehnisse nehmen“, erklärte der Kommissionspräsident wenige Tage vor seiner Amtsübernahme. „Ich werde meine Macht nicht missbrauchen, um in Sachen Luxemburg die Kommissare anders entscheiden zu lassen, als sie in ähnlich gelagerten Fällen entscheiden würden, es geht ja nicht nur um Luxemburg, sondern auch um benachbarte Steuerparadiese.“ Das ist zwar richtig, allerdings sträubte sich ausgerechnet das Großherzogtum bis zuletzt gegen alle Versuche der Euro- und EU-Finanzminister, ein gemeinsames Informationssystem aufzubauen, um der Steuerhinterziehung Herr zu werden. Dass der Europäer Juncker in Brüssel den Kampf gegen Steuersünder zumindest bremste, weil er ihnen zu Hause allen nur erdenklichen Freiraum schaffen wollte, hinterlässt zunehmend Fragen.
Die genannten Unternehmen haben in ersten Stellungnahmen darauf verwiesen, dass sie nur legale Wege genutzt hätten, die von der Finanzverwaltung des Großherzogtums geschaffen wurden. Auch das Beratungsunternehmen PwC betonte, man habe „in Übereinstimmung mit lokalen, europäischen und internationalen Steuergesetzen gehandelt“. Gleichzeitig erstattete man Anzeige wegen des Diebstahls von Daten.
