Jetzt will Erdogan die Todesstrafe
Nach der Volksabstimmung in der Türkei: Die Gegner des Präsidialsystems wollen weiter kämpfen. Die Wahlbeobachter beklagen Behinderung und Einschüchterung. Und der Staatschef will seine Pläne möglichst schnell umsetzen.
Ein echter Triumph sieht anders aus. Mit einer knappen Mehrheit von 51,4 Prozent der Stimmen hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei der Volksabstimmung vom Sonntag sein Präsidialsystem durchgebracht. Unter der neuen Verfassung kann Erdogan ohne Mitwirkung des Parlaments Gesetze erlassen, Minister berufen und den Haushalt aufstellen, leitende Richter berufen und Staatsbeamte einsetzen. Die größte Oppositionspartei CHP spricht von Unregelmäßigkeiten und will die Abstimmung anfechten.
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