Tosender Beifall und in die Höhe gestreckte Fäuste: Die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch lässt keine Geste aus, um sich als Sieger darzustellen. Mit einem Amnestiegesetz, das eine Begnadigung von Regierungsgegnern unter Bedingungen vorsieht, greift die prorussische Partei der Regionen nach Wochen in der Defensive wieder an. Ihre Reihen sind nach dem Rücktritt der Regierung um Nikolai Asarow und der Rücknahme repressiver Gesetze wieder geschlossen.
Stattdessen machen sich nach Ansicht von Beobachtern nun die Regierungsgegner um Boxchampion Vitali Klitschko mit ihrer Blockadehaltung angreifbar. Weitere Zugeständnisse der Führung scheinen auch deshalb zunächst ausgeschlossen – erst recht der geforderte Rücktritt Janukowitschs.
Bei den heftigen Protesten gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sind landesweit bisher 234 Demonstranten festgenommen worden. 140 von ihnen säßen in Untersuchungshaft oder stünden unter Hausarrest, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew am Donnerstag mit. Alle in den vergangenen zwei Wochen Festgenommenen fallen voraussichtlich unter eine am Vorabend beschlossene Amnestie.
Die Opposition betont, die bisherigen Schritte gingen nicht weit genug. Ein Rückzug aus dem besetzten Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung oder die Freigabe der Gruschewski-Straße am Regierungsviertel kämen daher nicht infrage. „Wir bleiben auf unseren Positionen und werden jeden verteidigen, der für seine Rechte und Freiheiten kämpft“, lässt Klitschko verbreiten. Sein rechtspopulistischer Oppositionskollege Oleg Tjagnibok antwortet auf die Frage nach der Räumung von Gebäuden nur: „Natürlich nicht.“
Mittlerweile aber macht sich auch innerhalb der ohnehin zerrissenen Opposition Frust breit. Vielen geht es nicht schnell genug voran. Die Anführer der parlamentarischen Opposition wie Klitschko würden zu viel Zeit mit Verhandlungen verbringen, die ohnehin keinen Erfolg zeitigten, sagen viele. Auch die Unterstützung der Kiewer lässt nach. Sie stöhnen über die Blockaden im Stadtzentrum und über lange Umwege, die sie in Kauf nehmen müssen.
Andererseits gibt es Uneinigkeit im Oppositionslager über das richtige Vorgehen. So warnen moderate Stimmen, die Besetzung von Ministerien – möglicherweise durch bezahlte „Provokateure“ – liefere der Führung lediglich einen Anlass, um den Ausnahmezustand zu verhängen. Zündstoff birgt auch die unkontrollierbare Rolle radikaler Splittergruppen. Zwischen einzelnen Aktivisten soll es bereits zu Schlägereien mit Verletzten gekommen sein.
Und dann steht noch immer die Frage einer Regierungsbeteiligung im Raum, die Janukowitsch der Opposition schon vor dem Rücktritt von Ministerpräsident Asarow angeboten hatte. Zwar schließt Klitschko einen Kabinettsposten unter Staatschef Janukowitsch eindeutig aus und spricht von einem „vergifteten Angebot“. Doch vor allem Arseni Jazenjuk gilt als möglicher „Umfaller“. Offiziell lehnt der Parteigenosse der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko das angebotene Amt des Regierungschefs ab. Doch in Kiew heißt es auch, er sei grundsätzlich nicht abgeneigt gewesen.
Andere prominente Oppositionspolitiker propagieren offen eine Regierungsbeteiligung. „Bildung einer technischen Regierung aus parteilosen Profis oder die Übergabe des Rechts der Kabinettsbildung komplett an die Opposition“, fordert etwa Ex-Innenminister Juri Luzenko. Janukowitsch komme seinem Ziel immer näher, die Opposition zu spalten, meinen Kommentatoren.
Wie wichtig Janukowitsch die Abstimmung über das Amnestiegesetz war, zeigt, dass er mit Fieber aus dem Krankenhaus ins Parlament kam. „Ich lag unterm Tropf. Aber als ich sah, was los war, musste ich zu Euch kommen“, zitieren Teilnehmer der Fraktionssitzung den Präsidenten.
