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ROM
Italiens Regierung wankt
Julius Müller-Meiningen
 |  aktualisiert: 14.06.2019 02:11 Uhr

Es sind entscheidende Tage für die italienische Regierung in Rom. Am Montag setzte Ministerpräsident Giuseppe Conte den zerstrittenen Koalitionspartnern von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega ein Ultimatum. Er werde zurücktreten, sollten sich die Streithähne nicht bald wieder auf eine konstruktive Zusammenarbeit einigen. An diesem Mittwoch wird im Finanzministerium ein Brief der EU-Kommission aus Brüssel erwartet. Darin geht es um die Einleitung eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen die EU-Staatsdefizitregeln. Brüssel zufolge verstößt die Regierung gegen die Kriterien zur Neuverschuldung. Das drohende Defizitverfahren mit Strafen in Milliardenhöhe macht die Lage zusätzlich explosiv.

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