Israelische Politiker haben vor einem amerikanisch-israelischen Spitzentreffen die Haltung von US-Präsident Barack Obama im Konflikt um Irans Atomprogramm gelobt. Obama wollte am Montag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington treffen.
Obama habe in seiner Rede vor der proisraelischen Lobby-Organisation AIPAC „die Sicherheit Israels als nationales amerikanisches Interesse“ bestätigt, sagte der israelische Präsident Schimon Peres dem heimischen Radio.
Der rechtsgerichtete israelische Außenminister Avigdor Lieberman wies Berichte zurück, Israel habe Druck auf Obama ausgeübt. Jerusalem habe den USA nichts vorgeschrieben, zitierte ihn die Zeitung „Haaretz“ am Montag.
Für Israel geht es nach Einschätzung von Sicherheitskreisen vor allem darum, von Obama eine unumstößliche Zusage zu bekommen, dass die USA eine iranische Atombombe auf jeden Fall und mit allen Mitteln verhindere. Nur dann könne Israel darauf verzichten, den Iran schon jetzt anzugreifen, solange dies noch Aussicht auf Erfolg biete. Sicherheitskreise in Israel bezweifeln, dass der Iran wirtschaftlichem Druck nachgeben werde. Früher oder später bleibe nur die militärische Option.
Nach monatelangen Berichten über einen möglichen israelischen Überraschungsangriff gegen den Iran hatte Obama am Sonntag seine bisher schärfste militärische Drohung mit dem an Israel gerichteten Aufruf verbunden, Sanktionen mehr Zeit zu lassen. Auch Netanjahu hatte sich sehr zufrieden mit der Rede geäußert.
Bei früheren Treffen der beiden Staatsmänner waren Differenzen etwa über den Friedensprozess mit den Palästinensern wiederholt offen zutage getreten.
Lieberman forderte, die Fragen des weiteren Vorgehens gegen das befürchtete iranische Atomwaffenprogramm hinter verschlossenen Türen zu erörtern. Entscheidungen sollten „still und verantwortlich getroffen werden. Das ganze (öffentliche) Gerede hilft niemandem“, warnte er.
Obama hatte in seiner AIPAC-Rede deutlich gemacht, dass er im Verhältnis zum Iran weiter auf Diplomatie und zugleich Druck setzt. Er drohte dem Regime in Teheran, dass seine Bereitschaft zu militärischen Schritten zunehme.
„Der Iran sollte keine Zweifel an der Entschlossenheit der USA haben“, sagte Obama. Teheran sollte auch keinen Zweifel am „souveränen Recht“ Israels hegen, eigene Entscheidungen über den Schutz seiner Sicherheitsinteressen zu fällen.
Zu Beginn der Frühjahrstagung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien hat deren Generaldirektor Yukiya Amano den Iran zur Zusammenarbeit aufgefordert. Die IAEA habe weiterhin „große Sorge“ wegen einer möglichen militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms, sagte Amano in seiner Eröffnungsrede vor Vertretern der 35 Mitgliedstaaten.
Der Japaner verwies auf jüngste gescheiterte Versuche von IAEA-Experten, Zugang zu Standorten, Dokumenten und Wissenschaftlern zu erhalten und einen strukturierten Lösungsansatz zu erarbeiten. „Trotz intensiver Diskussionen gab es keine Übereinstimmung darüber“, erklärte Amano.
Wann bei dem fünftägigen Treffen das wichtige Thema Iran diskutiert wird, war am Montag noch unklar. Die Beziehungen der Behörde zu dem Land, das verdächtigt wird, an einem geheimen Atomwaffenprogramm zu arbeiten, hatten sich zuletzt weiter verschlechtert.
