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JERUSALEM
Israel verteidigt Siedlungsausbau
dpa
 |  aktualisiert: 02.12.2012 18:59 Uhr

Israel reagiert hart auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen: Nach der Ankündigung eines weiteren Siedlungsausbaus sollen nun auch Steuergelder der Palästinenser in Höhe von umgerechnet knapp 100 Millionen Euro einbehalten werden. Der israelische Finanzminister Juval Steinitz sagte, die einbehaltenen Geldmittel würden von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen. Nach israelischen Angaben hat die Palästinenserbehörde eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro) Schulden in Israel, davon 800 Millionen bei der Stromgesellschaft.

Die israelische Regierung wies den UN-Beschluss zu Palästina am Sonntag einstimmig zurück. Den Protest der Westmächte gegen einen Ausbau der Siedlungen ignorierte sie. Dessen ungeachtet wurde Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Sonntag bei seiner Rückkehr in Ramallah begeistert als Held gefeiert.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beharrte am Sonntag auf Plänen zum Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland. „Wir bauen heute in Jerusalem und werden dies weiter tun, genau wie an allen Orten, die sich auf der Landkarte Israels strategischer Interessen befinden“, sagte er. Die israelische Regierung hatte nach der Anerkennung Palästinas durch die UN den Bau von 3000 Wohneinheiten in Gebieten angekündigt, die während des Sechstagekrieges von 1967 erobert wurden. Dies stieß bei den Außenministern der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf deutliche Kritik.

Der britische Außenminister William Hague meldete sogar Zweifel an Israels Willen zum Frieden an. „Die israelischen Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal und zerstören das Vertrauen zwischen den Parteien“, sagte er. Der französische Außenminister Laurent Fabius erklärte, die Siedlungen würden die territoriale Ausdehnung eines künftigen palästinensischen Staates einschränken. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte bereits am Freitagabend die Ankündigung der israelischen Regierung kritisiert.

 
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