Beatrix von Storch ist stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland. Die 46-jährige Bankkauffrau und Juristin vertritt die rechtspopulistische Partei seit 2014 als Abgeordnete im Europaparlament. Vorher war sie FDP-Mitglied.
Beatrix von Storch: Ein Teil der Probleme ist sicherlich hausgemacht. Wir hatten interne Auseinandersetzungen und es gab unglückliche und auch verwerfliche Äußerungen Einzelner, die wir unter anderem mit Parteiausschlussverfahren oder Abmahnungen geahndet haben.
Von Storch: Ich habe damals – in missverständlicher Form – auf ein gültiges deutsches Gesetz hingewiesen und klar gesagt, dass ich die Aussage bedaure. Ich stelle aber fest, dass es keinerlei Echo auf die Aussage von Herrn Weber – Europapolitiker der CSU – gab, der jetzt auch so etwas gesagt hat.
Von Storch: Er hat mit Blick auf Schlepper und Schleuser gesagt: „Da müssen die Europäer notfalls auch die Waffe zur Hand nehmen.“ Das haben Sie gar nicht wahrgenommen, da gibt es keinen Aufschrei. Warum bloß?
Von Storch: Ich habe das Wort Lügenpresse nie verwendet. Ich spreche eher von Lückenpresse. Der schlimmste Teil von „Fake News“ ist der Teil, der nicht berichtet wird.
Von Storch: Dass nicht darüber berichtet wird, dass die einzige, die wirklich Menschen an der Grenze erschießen lässt, Frau Merkel ist.
Von Storch: Ja, sie hat unseren Grenzschutz ausdrücklich an Herrn Erdogan übertragen, der die türkisch-syrische Grenze schützen soll, weil wir unsere Grenzen ja angeblich nicht schützen können – es sei denn, es ist G20-Gipfel. Und an dieser türkisch-syrischen Grenze wurden Selbstschussanlagen aufgebaut, dort werden Menschen getötet. Über die Toten dort hören wir nichts. Aber das geschieht im Auftrag von Frau Merkel. Das ist natürlich zugespitzt, aber es ist faktisch so.
Von Storch: Der Umgangston ist rau und manchmal schwer erträglich, ja. Ursache dafür ist aber die Lage im Land, also die Politik der Regierung und nicht „ständiges Provozieren“, mit dem Sie quasi mich oder uns dafür verantwortlich machen wollen. Und: Rauer Umgangston ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und berechtigt nicht zur Zensur, wie der Justizminister das jetzt machen will. Alles andere ist doch „Nordkorea“.
Von Storch: Jetzt wird uns gleich wieder unterstellt, dass wir das „ausnutzen“. Was da los war, ist doch unglaublich. Wir sagen schon die ganze Zeit, dass wir einen wesentlichen Teil der Mittel, die gegen „Rechts“ verwendet werden, in den Kampf gegen „Links“ stecken müssen.
Von Storch: Für die ganze AfD gilt selbstverständlich, dass wir Politik konkret und ganz real gestalten wollen und zwar in Parlamenten. Genauso klar ist aber auch, dass wir jetzt erst einmal in die Opposition gehen. Denn es gibt keine Partei, mit der wir koalieren wollen.
Von Storch: Das ist richtig. Eine mögliche bürgerliche Koalition mit Union und FDP scheitert momentan daran, dass die CDU keine bürgerliche Partei mehr ist.
Von Storch: Frau Merkel hat das ermöglicht. Sie hat bewiesen, dass ihr das eigene Wahlprogramm egal ist und dass sie für alles zu haben ist. Wir werden das aufgreifen.
Von Storch: Sie trägt unser Programm voll mit – anders als zum Beispiel Frau Merkel das Programm der CDU.
Von Storch: Die eingetragene Lebenspartnerschaft garantiert faktisch Gleichberechtigung. Es bedarf also keiner „Ehe für alle“. Das ist ein Dammbruch. Es ist doch logisch, was jetzt kommt: Jetzt gibt es auch kein Argument mehr dagegen, dass auch eine Ehe zu dritt möglich wird.
Von Storch: Warten Sie mal ab. Der Prozess geht nun weiter. Es wird jetzt weiter Lobby gemacht. Und irgendwann wird es heißen: Warum eigentlich nicht?
