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TEHERAN
Iran versichert: Kein Atomwaffenprogramm
Mohamed Mursi
Foto: rtr | Mohamed Mursi
Von unserem Korrespondenten Martin Gehlen
 |  aktualisiert: 30.08.2012 19:18 Uhr

Der Gipfel der Blockfreien Staaten in Teheran entwickelt sich für Gastgeber Iran zu einem außenpolitischen Fiasko. Für den ersten spektakulären Eklat sorgte am Donnerstag der ägyptische Präsident Mohamed Mursi, als er in seiner Rede den Aufstand in Syrien als „Revolution gegen ein unterdrückerisches Regime“ bezeichnete, das alle Legitimität verloren habe. Die Solidarität „mit dem Kampf des syrischen Volkes“ sei eine moralische Pflicht sowie eine politische und strategische Notwendigkeit, erklärte Mursi und stellte Syriens Volkserhebung in eine Reihe mit den Revolutionen in Ägypten, Tunesien, Libyen und Jemen.

Unter Protest verließ daraufhin die Delegation aus Damaskus mit Premierminister Wael Nader al-Halqi an der Spitze das Plenum aus 29 Staatschefs und 70 Delegationen der insgesamt 120 blockfreien Mitgliedsnationen. Außenminister Walid Muallem warf Mursi in einem erregten Interview vor, das Blutvergießen in Syrien anzuheizen. Syrien ist seit Jahrzehnten der engste Verbündete Irans in der Region. Teheran unterstützt das Assad-Regime bedingungslos mit Waffen, Abhörtechnik und Militärberatern. Ägypten dagegen hat seit drei Jahrzehnten keine diplomatischen Beziehungen mehr zu der Islamischen Republik. Mursis Auftritt war der erste Besuch eines ägyptischen Staatschefs im Iran seit 1979.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nutzte als zweiter ausländischer Redner seine Ansprache für scharfe Mahnungen an die Adresse Teherans, was für die nächsten drei Jahre von Ägypten den Vorsitz der Blockfreien übernimmt. Die zahlreichen Äußerungen der iranischen Führung, die den Holocaust leugnen sowie Israels Existenzrecht bestreiten, nannte er empörend und skandalös. „Ich weise mit Entschiedenheit zurück, wenn ein UN-Mitglied ein anderes mit der Vernichtung bedroht“, erklärte der Chefdiplomat und forderte alle Seiten auf, ihre provokativen und aufwiegelnden Äußerungen zu beenden. Erst letzte Woche hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad Israel erneut als „Krebsgeschwulst“ bezeichnet, das aus der Region entfernt werden müsse. Im Blick auf das umstrittene Atomprogramm forderte Ban Ki-moon den Iran auf, alle UN-Resolutionen zu erfüllen sowie mit der Atomenergiebehörde IAEO umfassend zu kooperieren. Anderenfalls könne „der Krieg der Worte schnell zu einem echten Krieg eskalieren“.

Die IAEO will in Kürze einen neuen Zwischenbericht über Irans Atomprogramm vorlegen. Darin kommt die Behörde nach Informationen von Insidern zu dem Schluss, dass die Uran-Anreicherung ungebremst weitergeht. Immer mehr Zentrifugen würden in die unter massivem Fels verbunkerte Anlage in Fordo nahe Qom verlagert. Zuvor hatte der Oberste Religionsführer Ali Chamenei in seiner Eröffnungsansprache den UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, es praktiziere unter der Regie von USA, Frankreich und Großbritannien eine „offene Diktatur“. Chamenei beteuerte, der Iran strebe keine Atombombe an und reklamierte erneut das Recht seines Landes, Nuklearenergie für friedliche Zwecke zu nutzen.

Anders als im Plenum des Gipfeltreffens war die Regie des iranischen Regimes daheim auf den eigenen Straßen dagegen lückenlos. Jeder Versuch von Bürgern, die große internationale Präsenz zu Demonstrationen gegen die Machthaber zu nutzen, sollte im Keim erstickt werden. Der Bevölkerung wurden fünf freie Tage verordnet, das Straßenbild dominierten vorwiegend Uniformierte. Die gefürchteten Revolutionären Garden waren in der gesamten Hauptstadt mit Motorrädern unterwegs, um sofort mit Knüppeln einzuschreiten, falls sich Oppositionelle auf der Straße zeigen sollten.

 
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