Die Republik Kosovo wird vorerst nicht zu einem sicheren Herkunftsland erklärt. Die Innenminister des Bundes und der Länder lehnten bei einer Telefonkonferenz am Freitag eine entsprechende Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) ab. Diese Maßnahme sei „kurzfristig wirkungslos“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Dagegen will der Bund dafür sorgen, dass Asylverfahren von Kosovaren in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf 14 Tage verkürzt werden. Um dies zu erreichen, soll das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen dieser vier Länder aufgestockt werden.
Der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), begrüßte die Entscheidung seiner Ressortkollegen. Dies sei ein „deutlicher Schritt“, um die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen. Nach seinen Angaben will der Bund zudem die serbischen Behörden mit 20 Polizisten der Bundespolizei unterstützen. Sie sollen vor allem bei der Aufdeckung von gefälschten Dokumenten helfen.
Zuvor war bekannt geworden, dass sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der schleppenden Bearbeitung von Asylanträgen beschwert hatte. Sie müsse dafür sorgen, dass Asylverfahren in der vorgesehenen Dreimonatsfrist durchgeführt werden können. Die schleppende Bearbeitung der Verfahren berühre nicht nur das Interesse der Länder, Kommunen und Antragsteller, „sondern auch die allgemeine Akzeptanz des Rechts auf Asyl“, so Kretschmann.
Seit Anfang des Jahres sind die Anträge auf Asyl von Kosovaren sprunghaft gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stellten im Januar 3630 Kosovaren einen Asylantrag, das war eine Zunahme von 86 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Insgesamt kamen zwischen dem 1. Januar und dem 12. Februar 18 000 Menschen aus dem Kosovo in die Bundesrepublik. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht davon aus, dass viele von ihnen noch einen Antrag auf Asyl stellen werden.
Dabei sind die Chancen, tatsächlich als politisch Verfolgte anerkannt zu werden, extrem gering. 2014 lag die Anerkennungsquote für Kosovaren bei gerade einmal 1,1 Prozent, im Januar bei 0,3 Prozent. Der bayerische Innenminister Herrmann kritisierte, dass die Flüchtlinge aus dem Kosovo die Unterbringungsplätze blockieren würden, auf die man für die wirklich politisch Verfolgten, beispielsweise aus Syrien oder dem Irak, dringend angewiesen sei.
Die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ sprach von einer „Auswanderungswelle der Frustrierten“. Die Wirtschaftskrise im Süden Europas habe die Kleinstaaten des Balkans besonders hart erwischt. „Pro Asyl“ wie die Grünen lehnen eine Einstufung des Kosovos als sicheres Herkunftsland ab. Die „Aushöhlung des Asylrechts“ würde nicht zu einer Lösung des Problems beitragen. Die Grünen verwiesen darauf, dass die Zahl der Asylbewerber aus Serbien oder Mazedonien so gut wie gar nicht zurückgegangen sei, obwohl diese Länder seit November als sichere Herkunftsländer gelten.
