„Als Präsident werde ich Guantánamo schließen“, verkündete Barack Obama im Wahlkampf 2007. Kein Zugang zu Rechtsmitteln, Folter als Verhörmethode und weitere Verstöße gegen Völker- und Menschenrecht: Das US-Lager auf Kuba, das am 11. Januar vor zehn Jahren die ersten Gefangenen im „Krieg gegen den Terror“ aufnahm, war zum Inbegriff der Willkür einer Regierung geworden, die die Grundsätze ihrer eigenen Verfassung ignorierte.
Obama ist seit drei Jahren im Amt, trotzdem ist die Schließung nicht absehbar: Der Präsident hat sich überschätzt.
Häme war immer schon fehl am Platz. Der islamistische Angriff auf das westliche Lebensmodell, der 2001 das World Trade Center zerstörte, war eine vollkommen neue Herausforderung. Es ist zweifelhaft, ob andere Länder der Versuchung besser widerstanden hätten, Recht und Gesetz zu biegen.
In Guantánamo wurden sie gebrochen, das hat das oberste US-Gericht, der Supreme Court, selbst wiederholt festgestellt. Und gleich nach dem Amtsantritt 2009 hat Obama die Schließung dieses „traurigen Kapitels der amerikanischen Geschichte“ verfügt.
Warum gibt es das Lager immer noch? Weil eine breite Mehrheit im Kongress verhindern will, dass Guantanámo-Insassen amerikanischen Boden betreten. Für die inzwischen als unschuldig Erachteten gibt es nicht genug Aufnahmeangebote aus anderen Staaten. Diejenigen, die für schuldig gehalten werden, müssten für ein ordentliches Verfahren und eine eventuelle Inhaftierung das Festland betreten, wo sie Asyl beantragen oder ihrerseits klagen könnten. Bereits 2009 fror der US-Senat alle entsprechenden Transportgelder ein.
Auch die Überprüfung der Haftgründe, die Obama angekündigt hatte, stieß auf Hindernisse, weil es weit weniger Akten gab als vermutet. Und dann ließen ihm die veränderten Machtverhältnisse immer weniger Spielraum: Im Januar 2011 unterzeichnete der Präsident den Verteidigungshaushalt 2011, der Transporte von Gefangenen aus Guantánamo für das laufende Jahr unterband, nicht ohne seine Entschlossenheit zu betonen, Verlängerungen zu bekämpfen.
Dessen ungeachtet legitimierte er im Mai unbegrenzte Inhaftierungen ohne Anklage. Am 31. Dezember verzichtete er abermals auf sein Veto, unterzeichnete den National Defense Authorization Act für 2012 und verlängerte damit den Zustand bis auf Weiteres.
171 Menschen sitzen noch fest
Auf Kuba sitzen noch immer 171 Menschen fest, davon 88, die längst freigelassen werden sollten. Inzwischen können allerdings auch Amerikaner, die auf amerikanischem Boden unter Terrorverdacht arretiert werden, ohne Anklage inhaftiert bleiben, und zwar in den meisten Fällen im Gewahrsam des Militärs. Charles C. Krulak und Joseph P. Hoar, zwei pensionierte Vier-Sterne-Generäle der Marine, haben inzwischen in einem Brandbrief in der New York Times davor gewarnt zu vergessen, dass die Grundwerte ein Kapital der USA sind, nicht eine Bürde.
Könnte ein neuer Präsident mehr bewegen? Abgesehen vom liberalen Ron Paul und Jon Huntsman, dem Einzigen mit außenpolitischer Erfahrung, gibt es im Bewerberfeld keinen Republikaner, der Guantánamo schließen will.
Leider machen sich die meisten die Argumentation sehr einfach: Indem sie darauf verweisen, dass es um gefährliche Terroristen gehe, ignorieren sie nicht nur die erwiesenermaßen Unschuldigen.
Sie bekennen sich auch zu der Auffassung, dass Grundrechte verhandelbar sind und nur gerade für jene gelten, denen eine Mehrheit sie zugesteht – zum Beispiel das Recht auf einen fairen Prozess. Das ist eine Auffassung, die den Gegnern der USA eher zu Gesicht steht als einem Vorbild der Staatengemeinschaft.
Obama hatte 2009 Recht: Guantánamo ist ein trauriges Kapitel der amerikanischen Geschichte. Wie es aussieht, bleibt es der Welt noch eine Weile erhalten.
Grausame Haftbedingungen
Im Januar 2002 machte Alberto Gonza- les, Berater im Weißen Haus, US-Präsident George Bush darauf aufmerksam, dass die Nicht-Anwendung der Genfer Konventionen auf die Gefangenen des Afghanistan-Kriegs den Vorteil habe, dass die US-Behördenvertreter nicht so einfach wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden können. Zwei Wochen später, am 7. Februar 2002, unterzeichnete der Präsident ein Rechtsgutachten, welches bestätigte, dass kein inhaftierter Angehöriger der Taliban oder von El Kaida als Kriegsgefangener betrachtet würde und auch der gemeinsame Artikel 3 der Genfer Konventionen keine Anwendung finden werde. Der gemeinsame Artikel 3 garantiert Mindeststandards für faire Gerichtsverfahren. Er verbietet ferner Folter, grausame Behandlung sowie „Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung“. Viele der Gefangenen, die in Guantánamo festgehalten werden, sind misshandelt worden – sei es in Afghanistan oder an einem anderen Ort, bevor man sie nach Guantánamo brachte; sei es während der Überführung oder der Verhöre; sei es durch Isolation, die unbestimmte Dauer sowie den bestrafenden Charakter der Haft in Guantánamo. Auch die Familien der Inhaftierten leiden unter der Grausamkeit der Haftbedingungen auf dem abgeschiedenen US-Militärstützpunkt, der den Gefangenen praktisch keinen Kontakt zur Außenwelt ermöglicht. Quelle: amnesty international
