„Ich entscheide“, „ich handle“, „ich bin in der Offensive“: Mit kämpferischem Vokabular versucht François Hollande, seine Landsleute davon zu überzeugen, dass er sehr wohl einen Kurs und die entschlossene Absicht hat, Frankreich wieder aufzurichten. Daran zweifeln sie, ein Jahr nach Amtsantritt des sozialistischen Präsidenten. „Pepere“, „gemütlicher Opi“, wird er spöttisch genannt. Als Nachfolger des unstet-aktivistischen Nicolas Sarkozy wollte er die Franzosen wieder versichern. Das ist missglückt.
Dabei erklärt er unermüdlich, dass er bis Ende des Jahres eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt herbeiführen, Wachstum schaffen und den verschuldeten Haushalt sanieren will. Das wiederholte er nun bei einer zweieinhalbstündigen Pressekonferenz vor 400 Journalisten im prunkvollen Festsaal des Elysée-Palastes. Doch statt konkreter Maßnahmen bot der 58-jährige Staatschef vor allem Durchhalteparolen. „Die einzige stabile Sache ist Bewegung ständig und überall“, zitierte er Jean Tinguely, den Schöpfer von Mobile-Kunstwerken.
Doch wohin bewegt sich Hollande? Er laviert, eingeklemmt zwischen der Linken, die einen „liberalen“ Sparkurs ablehnt, und der konservativen Opposition, die ihm vorwirft, das Ausmaß der Krise zu unterschätzen. Sogar die sozialistische Ex-Präsidentschaftskandidatin und frühere Lebenspartnerin Hollandes, Ségolene Royal, kritisierte dessen lahmes Tempo: „Ich habe den Eindruck, dass Zeit verloren wurde.“
Gerade wurde bekannt, dass sich Frankreich seit Ende 2012 in der Rezession befindet. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 10,6 Prozent bei einem neuen Rekord. Auch wird das Ziel verfehlt, das Defizit bis Jahresende auf das Maastricht-Kriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Dafür gewährt die EU-Kommission Frankreich zwei Jahre mehr Zeit – unter der Bedingung, dass es tief greifende Reformen angeht.
Er habe bereits die Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft gestellt, versicherte Hollande. Eine Arbeitsmarktreform auf Basis einer als „historisch“ bezeichneten Einigung der Arbeitgeber und Gewerkschaften soll den Unternehmen mehr Flexibilität erlauben. Außerdem steht eine neue Rentenreform an, da sonst der Rentenkasse 2020 ein Loch von 20 Milliarden Euro droht. Nachdem die Lebenserwartung der Menschen steige, müssten sie künftig auch „ein bisschen“ länger arbeiten, sagte Hollande, der Sarkozys umstrittene Rentenreform, die das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre hinaufsetzte, für Arbeitnehmer zurückgenommen hatte, die sehr früh ins Berufsleben einstiegen.
Kein Problem mit Merkel
Nach der scharfen Kritik seiner Partei an Angela Merkel erklärte Hollande demonstrativ, kein Problem mit der Kanzlerin zu haben. Das deutsch-französische Paar sei „unverzichtbar“ für das Vorankommen Europas. Nachdem Deutschland seine Bereitschaft für eine politische Union verdeutlicht habe, sprach er sich für eine „europäische Wirtschaftsregierung“ mit einem Präsidenten und regelmäßigen Treffen, Harmonisierung der Steuer- und Sozialsysteme und eine „Energieunion“ aus. Er wolle Europa „aus seiner Lethargie holen“, sagte er, den selbst dieser Vorwurf trifft. Wieder einmal sei der Präsident „abwartend, unentschlossen und unfähig zur Aktion“ aufgetreten, kritisierte Christian Jacob, Chef der konservativen UMP-Fraktion in der Nationalversammlung.
Doch gegen Kritik zeigte sich Hollande unempfindlich. „Ich versuche nicht, beliebt zu sein, sondern die richtigen Entscheidungen zu treffen“, sagte er. Nichts anderes wird von ihm erwartet.
