Eine verkleinerte Mannschaft, mit vielen alten und wenigen neuen Gesichtern, ohne Beteiligung der Grünen, aber mit einer starken Position für François Hollandes Ex-Lebensgefährtin Ségolene Royal als Umwelt- und Energieministerin: Das neue französische Kabinett, das gestern vorgestellt wurde, war erneut der Versuch, das Gleichgewicht zu wahren zwischen Parteilinken und -rechten, Frauen und Männern. Die neuen Staatssekretäre werden nächste Woche bekannt gegeben.
Um als Konsequenz aus der Schlappe der Sozialisten bei den Kommunalwahlen ein Signal des Neuanfangs zu senden, hatte der Präsident am Montag den bisherigen Regierungschef Jean-Marc Ayrault und damit das Kabinett zum Rücktritt gezwungen und den zupackenden bisherigen Innenminister Manuel Valls als Nachfolger eingesetzt. Eine „Kampfregierung“ müsse her, die schneller und schlagkräftiger als bisher vorangehe, erklärte er.
Trotz des gewünschten Neuanfangs blieben viele Minister auf ihren Posten: wie Außenamtschef Laurent Fabius, Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian oder Justizministerin Christiane Taubira, die seit dem Gesetz zur Homo-Ehe als Ikone der Linken gilt, sich zuletzt aber zu den Ermittlungen gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy in ein Lügengewirr verstrickt hatte.
Undankbare Aufgabe
Der Globalisierungskritiker und bisherige Minister für produktiven Wiederaufbau Arnaud Montebourg, der gerne in Richtung Brüssel und Berlin austeilt, wird Wirtschaftsminister. Ihm kommt die undankbare Aufgabe zu, 50 Milliarden Euro bis 2017 einzusparen, um Frankreichs Schuldenberg abzubauen. Das Nachsehen hat der bisherige Wirtschaftsminister Pierre Moscovici, der zuletzt für einen Posten in Brüssel im Gespräch war. Neulinge sind außerdem Hollandes Vertrauter François Rebsamen im Arbeitsressort und Ségolene Royal, die fast 30 Jahre lang mit Hollande zusammenlebte und vier gemeinsame Kinder mit ihm hat. Mehrmals hatte sich die 60-Jährige für ein Ministeramt ins Spiel gebracht. Bereits 1992 war sie junge Umweltministerin, später Bildungs-, Familien- und Arbeitsministerin.
Nach ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2007 gegen Sarkozy, in deren Folge sie und Hollande sich offiziell trennten, scheiterte Royal an Versuchen, die Parteiführung zu übernehmen oder sich an die Spitze der Nationalversammlung wählen zu lassen. 2012 wollte sie erneut Präsidentschaftskandidatin werden, landete aber bei den parteiinternen Vorwahlen mit sieben Prozent nur auf dem vierten Platz hinter Hollande, Martine Aubry und Montebourg und knapp vor Valls.
Glühende Eifersucht
Als mitverantwortlich dafür, dass sie bei Hollandes Amtsantritt leer ausging, galt dessen damalige Lebenspartnerin Valérie Trierweiler. Diese enthüllte ihre glühende Eifersucht mit einer Kurzbotschaft im Internetnetzwerk Twitter, in der sie bei den Parlamentswahlen ausgerechnet Royals Rivalen anfeuerte, und machte damit Hollandes bewegtes Privatleben zu seinem politischen Problem. Doch spätestens seit der Trennung des Präsidentenpaares schien der Weg ins Kabinett frei für Royal, die ehrgeizige „Stehauf-Frau“.
Sie besetzt mit dem Umwelt- und Energieministerium genau das Ressort, das Valls zunächst den Grünen angeboten hatte, um sie in der Regierung zu halten. Diese waren dort bisher mit zwei Ministern vertreten, entschlossen sich nun aber zum Austritt angesichts des Rechtskurses, den sie in Valls' Nominierung sehen.
