„An die Mauer und Feuer frei, das pack“ oder „Die sollte man alle vergasen! Guck mal wie die alle lächeln.“ Diese Kommentare sind auf Facebook zu finden. Geht es nach Bundesjustizminister Heiko Maas, soll sich das ändern. Wie Facebook mit Hetzparolen umgehe, sei eine „Farce“ sagte er im September und rief eine Task-Force ins Leben, die entsprechende Leitlinien ausarbeitete. Nun stellte Maas erste Ergebnisse vor- und blieb hinter den Erwartungen vieler zurück.

Leichteres Melden von Beschwerden und das Sperren von Nutzerkonten gehören ebenso dazu wie das Löschen rechtswidriger Hassbotschaften innerhalb von 24 Stunden. Richard Allen von Facebook Europa sagte, Facebook habe die Kritik aus Deutschland sehr ernst genommen. Ziel sei es, strafrechtlich relevante Inhalte möglichst binnen 24 Stunden zu entfernen. Dies könne allerdings nicht immer eingehalten werden, da bei Ereignissen wie der jüngsten Terrorserie in Paris innerhalb kurzer Zeit extrem viele Hassbotschaften gepostet würden.

Die Ergebnisse der Task-Force seien eine „Farce“, so der Rechtsanwalt und Facebook-Kritiker Chan-jo Jun. So sei die Geschwindigkeit nicht das Problem, sondern die inhaltliche Überprüfung. Immer wieder habe der Jurist rechtswidrige Kommentare gemeldet. Facebook habe ihm daraufhin innerhalb von 24 Stunden mitgeteilt, dass diese nicht gegen die sogenannten Gemeinschaftstandards des Unternehmens verstoßen. Sie wurden folglich nicht gelöscht. „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Facebook eine Sonderwurst gebraten bekommt“, sagt Jun. Wenn man Facebook gewähren ließe, gebe man den Rechtsanspruch im Rechtsstaat auf. Maas betonte, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube im Umgang mit Hassbotschaften nicht firmeneigene Nutzungsbestimmungen über deutsches Recht stellen dürften. Im März will Maas eine Bilanz der vereinbarten Maßnahmen ziehen.