Hartz-IV-Empfänger sollen zum Jahreswechsel fünf Euro mehr im Monat bekommen. Der Regelsatz für Alleinstehende soll von derzeit 399 Euro auf 404 Euro steigen. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bundessozialministeriums vor. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Donnerstag in Berlin entsprechende Angaben der „Bild“-Zeitung.
Leben zwei Erwachsene als Ehepaar oder Partner in einem Haushalt, einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, sollen sie jeweils 364 statt bisher 360 Euro erhalten. Für Kinder bis zum Alter von sechs Jahren gibt es demnach 237 Euro, das sind drei Euro mehr. Für Sieben- bis 14-Jährige erhöht sich der Satz laut dem Entwurf um drei auf 270 Euro, für 15- bis 18-Jährige um vier auf 306 Euro.
Wie in Regierungskreisen bestätigt wurde, soll das Bundeskabinett voraussichtlich Ende September grünes Licht für die Verordnung geben, dann muss sie noch den Bundesrat passieren. Der Regelsatz für Alleinstehende war von 364 Euro im Jahr 2011 schrittweise bis 391 Euro 2014 gestiegen, der Satz für kleine Kinder von damals 215 Euro bis 229 Euro im vergangenen Jahr.
Die Festsetzung basiert auf einer offiziellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zu den privaten Konsumausgaben. Sie wird jährlich neu festgesetzt anhand der Entwicklung der Preise und Nettolöhne in Deutschland, wobei die Preisentwicklung mit einem Anteil von 70 Prozent und die Lohnsteigerungen zu 30 Prozent einfließen.
Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, kritisierte, die Berechnung bilde den Alltag der Betroffenen nicht lebensecht ab. „So hat es auch das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in das Stammbuch geschrieben.“
Bei den Preisen zählen nicht die Verbraucherpreise insgesamt, sondern die Preise der Güter und Dienstleistungen, die als relevant für den tatsächlichen Bedarf eingestuft werden. In der Vergangenheit wurde immer wieder kritisiert, dass zu viele Posten aus den statistischen Grunddaten herausgenommen würden. Das Bundesverfassungsgericht billigte die Berechnung vor einem Jahr im Grundsatz, sah aber Bedarf für Nachbesserungen etwa hinsichtlich der Strompreise oder der Mobilität.
Auch das Deutsche Kinderhilfswerk bemängelte die Erhöhungen als völlig unzureichend. „Drei Euro mehr sind ein schlechter Witz“, sagte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann.
Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn hielt der Regierung „Rechentricks“ vor. „Den Hartz-IV-Beziehenden werden notwendige Bedarfe völlig willkürlich gestrichen“, sagte er. So erhielten Familien mit einem Kind für Kosten für Verkehr insgesamt nur 47,12 Euro im Monat. „Familien mit geringen Einkommen geben in Wirklichkeit das Fünffache dafür aus.“
Die Vizechefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, forderte in der „Bild“-Zeitung eine Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro im Monat, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten kritisierte in dem Blatt hingegen, bei der Höhe der Hartz-IV-Sätze sei es kein Wunder, dass es das „Geschäftsmodell Hartz IV“ gebe und angebotene Arbeit konsequent abgelehnt werde.
